Bayerische Justizvollzugsanstalten leisten Beitrag zum Klimaschutz / Rapsöl- und Biodiesel-Traktoren für Landwirtschaftsbetriebe und Gärtnereien / Justizminister Georg Eisenreich: "Die bayerische Justiz investiert allein in den Jahren 2020 und 2021 rund 700 000 Euro"
Der Schutz des Klimas und damit unserer Heimat ist für die Bayerische Staatsregierung von zentraler Bedeutung. Mit erheblichen Investitionen sollen auch 19 Landwirtschafts- und Gartenbaubetriebe in zehn Justizvollzugsanstalten im Freistaat bis 2029 noch klimaverträglicher bewirtschaftet werden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Der Einsatz für Klimaschutz ist eine Daueraufgabe. Seit dem vergangenen Jahr investierte der Freistaat im Justizvollzug rund 400 000 Euro in die Umstellung von Nutzfahrzeugen auf regenerative Energieträger einschließlich der erforderlichen Infrastruktur. Weitere 330 000 Euro für Umstellungsprojekte sind noch in diesem Jahr in Aussicht gestellt. In den nächsten zehn Jahren sind bis zu 7,5 Mio. Euro vorgesehen."
Die Landwirtschaftsbetriebe und Gärtnereien der Justizvollzugsanstalten bewirtschaften bereits über 50 % ihrer Flächen auf ökologische Weise. Eisenreich: "Bereits im Jahr 2015 haben die Betriebe in den Justizvollzugsanstalten damit begonnen, auf ökologische Bewirtschaftung umzustellen. Jetzt wollen wir im nächsten Schritt die Kraftfahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft vollständig auf regenerative Energieträger umstellen."
Klimaschutz im bayerischen Justizvollzug – die Maßnahmen im Einzelnen:
- Umrüstung: Im 10-Punkte-Plan zur Klimaschutzoffensive ist die Umstellung aller land- und gartenbaulichen Nutzfahrzeuge in den Landwirtschaftsbetrieben und Gärtnereien der Justizvollzugsanstalten auf regenerative Antriebe vorgesehen. Über 70 Fahrzeuge werden von der Maßnahme erfasst.
- Flottenerneuerung: Ältere Nutzfahrzeuge und Traktoren werden nach und nach durch neue Modelle ersetzt, die klimaschonend betankt werden können. Neuere Fahrzeuge sollen, soweit möglich, mit entsprechenden Bau-sätzen auf die Verwendung von regenerativen Energieträgern umgerüstet werden. Der Vollzug arbeitet dabei eng mit dem Technologie- und Förderzentrum im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe (TFZ) in Straubing zusammen. Die Anstalten in Bayreuth und Landsberg wurden im März mit Zwei-Tank-Traktoren ausgestattet, die mit Biodiesel und Rapsöl betrieben werden. Auch für die Außenstelle Rothenfeld der Anstalt in Landsberg wurde ein Zwei-Tank-Traktor bestellt. Außerdem wird ein Traktor mit regenerativem Antrieb für die JVA Kaisheim bestellt werden.
- Vorreiter: Die als Ökobetrieb zertifizierte Gärtnerei der Justizvollzugsanstalt Ebrach wurde als erste vollständig auf einen Betrieb ohne fossile Brennstoffe umgestellt; der Traktor sowie benzinbetriebene Kleingeräte durch E-Modelle ersetzt. Beheizt wird die Gärtnerei durch den Anschluss an die Holzhackschnitzelanlage der Vollzugsanstalt.
Justizminister Eisenreich: "Bayern soll nach dem Willen der Staatsregierung bis 2050 klimaneutral werden, die Staatsverwaltung bis 2030. Der bayerische Justizvollzug leistet einen guten Beitrag."
Hintergrund:
Von den Klimaschutzmaßnahmen sind zehn Justizvollzugsanstalten mit insgesamt 19 Betrieben betroffen. Im Einzelnen:
Gärtnereien: Justizvollzugsanstalten Aichach, Amberg, St. Georgen-Bayreuth, Bernau, Ebrach, Kaisheim, Landsberg am Lech, Nürnberg (Nürnberg und Lichtenau) sowie Straubing.
Landwirtschaftsbetriebe: Justizvollzugsanstalten St. Georgen-Bayreuth, Bernau, Ebrach, Kaisheim, Landsberg am Lech (Landsberg und Rothenfeld), Laufen-Lebenau sowie Nürnberg (Lichtenau).
Landtechnik mit Holzhof: Justizvollzugsanstalt Amberg.
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?