Pressemitteilung 19 vom 28.06.2021
Neue Patenstreitkammer
Das Landgericht München I gibt bekannt, dass aufgrund der weiter ansteigenden Eingangs-zahlen in Patentstreitsachen zum 16.08.2021 eine dritte halbe Patentstreitkammer eingerichtet wird.
Eine entsprechende Verwaltungsanordnung zur Neubildung einer weiteren Zivilkammer wurde heute durch die Präsidentin des Landgerichts München I, Dr. Andrea Schmidt, getroffen.
Den Vorsitz der neuen Patentstreitkammer wird Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Georg Werner übernehmen.
Die weitere Besetzung der geplanten Patentstreitkammer wird zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben.
Verfasserin der Pressemitteilung: Richterin am Landgericht München I Cornelia Kallert – Pressesprecherin -