Pressemitteilung 014/2022 des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 8. Februar 2022

E-Akte statt Papierakte

Weiteres Landgericht in Bayern führt die elektronische Akte regulär ein / Justizminister Eisenreich: "Mit dem Landgericht Passau führt nun das zwölfte bayerische Landgericht die E-Akte ein. Die Justiz treibt die Digitalof­fensive weiter voran"

Die elektronische Akte wird an sechs Amtsgerichten und an einem Oberlan­desgericht erprobt. Diese sind die Amtsgerichte Straubing, Dachau, Kelheim, Regensburg, Erlangen und Ingolstadt sowie das Oberlandesgericht München.

Da die Pilotphase an den Landgerichten (Landshut, Regensburg und Coburg) bereits erfolgreich durchgeführt wurde, erfolgt die Regeleinführung an den Landgerichten in Zivilsachen. Nach den Landgerichten Ingolstadt, Weiden i.d.OPf., Hof, Amberg, Würzburg, Memmingen, Ansbach und Nürnberg-Fürth wurde nun am Landgericht Passau die E-Akte regulär eingeführt. Seit dem 7. Februar 2022 setzt das Gericht bei neuen Zivilverfahren erster Instanz nur noch elektronische Akten ein. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die Welt wird immer digitaler. Die Justiz treibt die Digitaloffensive weiter voran. Mit dem Landgericht Passau führt nun das zwölfte bayerische Landgericht die E-Akte ein. Das verkürzt Verfahren, erspart Wartezeiten und schützt in Zeiten der Pandemie die Gesundheit der Prozessbeteiligten."

Dem Beginn der Einführung der elektronischen Akte ging eine mehrjährige er­folgreiche Pilotierung voraus, in der bis heute ca. 63.000 Verfahren rein elektronisch geführt wurden. Minister Eisenreich: "Wir müssen 127 Standorte mit etwa 15.000 Arbeitsplätzen mit der elektronischen Akte ausstatten. Die Erfahrungen bei der Pilotierung der elektronischen Akte sind sehr positiv. Be­reits mehr als die Hälfte der bayerischen Landgerichte setzt nun die E-Akte ein."

Der elektronische Rechtsverkehr ist bereits bei allen Gerichten im Freistaat eingeführt.

Der Freistaat Bayern setzt neben der E-Akte auch auf Videotechnik. Minister Eisenreich: "Tausende Zivilprozesse werden an Bayerns Gerichten inzwi­schen digital geführt. Unser Ziel war es, die Gerichte flächendeckend mit mo­bilen Videokonferenzanlagen auszustatten. Im Juli 2021 haben wir unser Ziel erreicht: Seit Juli 2021 haben alle 99 bayerischen Gerichte Zugang zu ei­ner Anlage. Insgesamt wurden hierfür 105 Videokonferenzanlagen beschafft. Zum Ausbau der Videoverhandlungen setzt die Justiz neben der Ausstattung der Gerichte mit Videokonferenzanlagen auch auf ein Video-Konferenz-Tool. Nach einer erfolgreichen Pilotphase wurde der Einsatz inzwischen bayernweit freigegeben. Bereits tausende Verhandlungen werden an Bayerns Gerichten inzwischen digital als Videokonferenz geführt. Ob sich ein Verfahren für eine Videoverhandlung anbietet, entscheidet der jeweilige Richter/die jeweilige Richterin."

Auf dem Weg zu einem modernen Zivilprozess sieht der bayerische Justizmi­nister aber noch erheblichen rechtspolitischen Handlungsbedarf. Vor­schläge zur Modernisierung des Zivilprozesses liegen vor. Er fordert das Bun­desjustizministerium zu schnellerem Handeln auf. Eisenreich: "Die Zivilpro­zessordnung ist für die Papierakte gemacht, nicht für die elektronische Akte. Eine Modernisierung des Zivilprozesses ist daher notwendig. Der Bund muss jetzt tätig werden. Wir brauchen eine breit geführte Diskussion, die alle Ak­teure einbezieht: Gerichte, Rechtsanwälte, Wissenschaftler, Wirtschaft, Ver­braucherverbände." Und auch grenzüberschreitend will Bayern das Verhan­deln erleichtern. Auf bayerische Initiative hat die Justizministerkonferenz im vergangenen Herbst das Bundesjustizministerium aufgefordert, sich für eine umfassende Rechtsgrundlage auf europäischer Ebene einzusetzen. Eisen­reich: "Der Reformprozess ist dringend notwendig. Die Justiz will die Chancen der Digitalisierung nutzen. Jetzt sind Berlin und Brüssel gefordert."

Eisenreich bedankte sich abschließend bei Rudolf Helmhagen, dem Präsiden­ten des Landgerichts Passau: "Für Ihr großes Engagement bei der Digitalisie­rung der Justiz in Passau darf ich mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich bedanken."