Seit vielen Jahren hat die Münchner Strafjustiz mit Raumproblemen zu kämpfen. Zahlreiche große Strafverfahren wurden und werden hier häufig über viele Monate hinweg verhandelt. Geeignete Sitzungssäle, die den hohen Sicherheitsanforderungen vor allem in Staatsschutzverfahren vor dem Oberlandesgericht genügen und daneben auch Zuschauern und Medienvertretern ausreichend Platz bieten, sind knapp. Entlastung verspricht nun der Hochsicherheitsgerichtssaal auf dem Gelände der JVA München-Stadelheim, der am 05.09.2016, um 10.30 Uhr im Rahmen einer Feierstunde eingeweiht wird. Ab November 2016 soll dort zunächst das Staatsschutzverfahren gegen zehn mutmaßliche Mitglieder der Partei "TKP/ML" fortgeführt werden, das bereits seit 17.06.2016 vor dem 7. Senat des Oberlandesgerichts München verhandelt wird. Nach Abschluss dieses Verfahrens wird der Saal, der mit einer Fläche von 270 qm insgesamt bis zu 250 Zuschauern Platz bietet, auch für andere sicherheitsrelevante Verfahren vor den Staatsschutzsenaten des OLG und den Strafkammern der beiden Münchner Landgerichte zur Verfügung stehen.

Richter und Verfahrensbeteiligte können im neuen Sitzungssaal künftig die neueste Verhandlungstechnik nutzen. Auch auf Verfahren mit geringerem Raumbedarf kann flexibel reagiert werden: Der Saal ist mit Trennwänden in zwei Räume mit einer Grundfläche von 180 qm bzw. 90 qm teilbar.

Der Präsident des Oberlandesgerichts München, Peter Küspert, sieht der Inbetriebnahme des Sitzungssaalgebäudes erwartungsvoll entgegen: "Wir sind froh, dass nach einer Bauzeit von etwa zweieinhalb Jahren dieses Gebäude nun von der Münchner Strafjustiz genutzt werden kann. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Baukosten von ca. 17 Mio. Euro für das Gesamtbauvorhaben gut investiert sind. Ein weiterer Sitzungssaal war für die Münchner Strafjustiz dringend erforderlich, um für räumliche Entlastung im Sitzungsbetrieb des Strafjustizzentrums zu sorgen. Die unmittelbare Nähe zur JVA München-Stadelheim wird darüber hinaus künftig in vielen Verfahren Gefangenentransporte mit hohen Sicherheitsanforderungen durch die Stadt entbehrlich machen."

Andrea Titz
Richterin am Oberlandesgericht
Pressesprecherin des Oberlandesgerichts München