In dem Verfahren gegen 10 Angeklagte wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung hat der 7. Strafsenat den Haftbefehl gegen den Angeklagten Haydar B. mit Beschluss vom 20. Juli 2018 unter Auflagen außer Vollzug gesetzt.

Haydar B. wurde am 15. April 2015 in Nürnberg festgenommen. Der Angeklagte befand sich seitdem 3 Jahre und 3 Monate ununterbrochen in Untersuchungshaft.

Der Senat geht davon aus, dass der bestehenden Fluchtgefahr durch die erteilten Auflagen wirksam begegnet werden kann. Der Senat hat bei seiner Entscheidung berücksichtigt, dass die bisherige Untersuchungshaft im Falle einer Verurteilung des Angeklagten auf eine Freiheitsstrafe anzurechnen wäre.

Vier Angeklagte befinden sich nach wie vor in Untersuchungshaft.


Florian Gliwitzky
Richter am Oberlandesgericht
Leiter der Justizpressestelle bei dem Oberlandesgericht München