Am Mittwoch, dem 30. Oktober 2019, wird die zuständige Richterin in der Sache „Neuselsbrunn“ um 10:00 Uhr im Sitzungssaal 600 eine Entscheidung verkünden.

Hintergrund des Verfahrens ist eine Klage einzelner Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die übrigen Mitglieder mit dem Ziel der Anfechtung eines Beschlusses zur Finanzierung von Maßnahmen im Hinblick auf eine mögliche Brennbarkeit der Fassade. Nach derzeitigem Stand ist damit zu rechnen, dass ein Endurteil verkündet werden wird. Die zuständige Richterin beabsichtigt, die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte in dem Termin kurz darzulegen.

Für Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind in der ersten Reihe zehn Sitzplätze reserviert, welche für die übrige Öffentlichkeit freigegeben werden, wenn sie nicht bis spätestens 15 Minuten vor Beginn der mündlichen Verhandlung, mithin bis 9:45 Uhr, belegt sind. Fernseh- und Rundfunkteams werden gebeten, sich bis spätestens 29. Oktober 2019, 17:00 Uhr, unter akkreditierung@olg-n.bayern.de anzumelden.

Friedrich Weitner
Richter am Oberlandesgericht
Justizpressesprecher