Nachdem die elektronische Gerichtsakte in der Bayerischen Justiz bereits an mehreren Landgerichten pilotiert wird, werden seit 25. November 2019 am Amtsgericht Straubing als erstem Amtsgericht in Bayern die Zivilakten nur noch elektronisch geführt. Dieses Pilotierungsprojekt und erste Erfahrungen, welche mit der elektronischen Akte am Amtsgericht Straubing gemacht wurden, sollen Medienvertreterinnen und Medienvertretern am 

Mittwoch, den 29. Januar 2020 um 11:00 Uhr
in der Bibliothek des Amtsgerichts Straubing

vorgestellt werden.


Der Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg, Herr Dr. Dickert, die Präsidentin des Landgerichts Regensburg, Frau Dworazik, und die Direktorin des Amtsgerichts Straubing, Frau Schwack, werden das Projekt zunächst in der Bibliothek erläutern. Anschließend ist ein Besuch bei den Mitarbeiterinnen des Geschäftszimmers, der Scanstelle und eines Sitzungssaales geplant, um die Arbeit vor Ort auch konkret vorstellen zu können. Foto- und Filmaufnahmen sind möglich, ebenso besteht die Gelegenheit zu Interviews.

Der Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg, Dr. Thomas Dickert, äußerte sich bereits im Vorfeld zu dem Termin wie folgt:

„Wie in allen Bereichen der Gesellschaft, Wirtschaft und des öffentlichen Sektors schreitet auch in der Justiz die Digitalisierung stetig voran. Die meisten Gerichte stellen seit einem Jahr ihre Schriftsätze an Anwälte und andere professionelle Beteiligte ausschließlich elektronisch zu. Sie sind auch in der Lage, eingereichte Schreiben auf einem sicheren und geschützten Weg elektronisch zu empfangen (elektronischer Rechtsverkehr). Die Landgerichte Regensburg, Landshut und Coburg erproben seit längerem die elektronische Aktenführung in erstinstanzlichen Zivilverfahren; dort gibt es in diesem Bereich kein Papier mehr. Nun wurde die Pilotierung auf die Zivilabteilung des Amtsgerichts Straubing ausgedehnt. Für das für ein Amtsgericht typische Massengeschäft muss sich die elektronische Akte jetzt bewähren. Wenn dies gelingt, ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Regeleinführung der elektronischen Akte getan. Nach den Vorgaben des Gesetzgebers müssen sämtliche Akten in allen Instanzen und Verfahrensarten bis zum Jahr 2026 vollelektronisch geführt werden. Das ist eine enorme Herausforderung, welcher sich die bayerische Justiz stellt und die sie meistern kann und meistern wird.“

„Der Leitung, den Personalvertretungen und den Bediensteten des Amtsgerichts Straubing danke ich sehr herzlich für die Bereitschaft, sich als Pilotgericht zur Verfügung zu stellen. Ganz besonders gilt mein Dank den Zivilrichterinnen und -richtern, die sich ohne Wenn und Aber auf dieses Wagnis eingelassen haben. Sie sind damit wichtige Architekten der Digitalisierung der bayerischen Justiz.“


Um den Medientermin planen zu können, werden die Medienvertreterinnen und Medienvertreter gebeten, sich entweder unter justizpressestelle@olg-n.bayern.de oder aber unter poststelle@ag-sr.bayern.de bis spätestens 28. Januar 2020 um 17:00 Uhr anzumelden. Gerne können Sie sich auch telefonisch bei der Pressesprecherin des Amtsgerichts Straubing, Frau Schütz (09421/949-800), anmelden. Nachdem es sich um die erste Pilotierung bei einem Amtsgericht bayernweit handelt, richtet sich die Einladung ausdrücklich sowohl an örtliche als auch an überregional tätige Medienvertreterinnen und Medienvertreter.


Friedrich Weitner
Richter am Oberlandesgericht
Justizpressesprecher