Zur Bewältigung der „Dieselverfahren“ hat das Oberlandesgericht Nürnberg einen zweiten neuen Spezialsenat errichtet, den seit 1. Juni 2022 Arno Baltes als Vorsitzender führte. Ab 1. Oktober 2022 übernimmt die bisherige Vizepräsidentin des Amtsgerichts Nürnberg Daniela Ludwig nun den Vorsitz des 17. Zivilsenats.

Daniela Ludwig begann ihre Laufbahn in der Bayerischen Justiz am 1. Oktober 1996 beim Amtsgericht Bayreuth, bevor sie zum 1. Februar 1998 an die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wechselte. Sie wurde mit Wirkung vom 1. Dezember 2002 zur Richterin am Amtsgericht Nürnberg ernannt und war dort mit Betreuungs-, Straf- und Familiensachen befasst. Am 1. Juli 2012 übernahm sie als Vorsitzende Richterin am Landgericht Nürnberg-Fürth die vorwiegend für Rechtsstreitigkeiten aus Miet- und Pachtverhältnissen erster und zweiter Instanz zuständige 7. Zivilkammer. Zum 16. Mai 2016 wechselte Frau Ludwig zurück an das Amtsgericht Nürnberg als Richterin am Amtsgericht als weitere aufsichtführende Richterin und war dort zunächst Abteilungsleiterin der Abteilung III, die das Zivil- und Mietgericht sowie das Gericht für Wohnungseigentumssachen umfasste, sowie als Güterichterin tätig, bevor sie zum 16. Juli 2020 als Vizepräsidentin des Amtsgerichts Nürnberg ernannt wurde. Zum 1. Oktober 2022 wechselt Frau Ludwig nun an das Oberlandgericht Nürnberg und übernimmt als Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht den Vorsitz des 17. Zivilsenats.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat den 17. Zivilsenat zum 1. Juni 2022 eingerichtet und diesem einen Teil der im 16. Zivilsenat geführten Berufungsverfahren zugewiesen. Der 16. Zivilsenat war bereits zum 1. Januar 2022 eingerichtet worden und ist wie der neue Senat ausschließlich für „Dieselverfahren“ zuständig. Zum 1. Oktober erhielt das Oberlandgericht Nürnberg zur weiteren Bewältigung der Massenverfahren drei zusätzliche Richterstellen, mit denen der 17. Zivilsenat besetzt und eine weitere Entlastung erreicht werden kann. In der Übergangszeit seit Einrichtung gehörten zunächst die Mitglieder des 16. Zivilsenats unter Vorsitz von Arno Baltes zugleich auch dem 17. Zivilsenat an. Durch den zeitlichen Vorlauf der Neueinrichtung konnte sichergestellt werden, dass mit Neubesetzung des Senats die erforderlichen zeitintensiven Umtragungen der zugewiesenen Verfahren weitgehend erledigt sind. Der neue Spezialsenat weist dadurch zum 1. Oktober 2022 einen sofort bearbeitbaren Verfahrensbestand von etwa 600 „Dieselverfahren“ auf.

Insgesamt sind am Oberlandesgericht Nürnberg sechs Zivilsenate mit Berufungen gegen erstinstanzliche Urteile über Klagen gegen Hersteller von Dieselfahrzeugen wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen („Dieselverfahren“) befasst. Die größte Anzahl der „Diesel-Klagen“ richtet sich gegen den VW- Konzern. Allein insoweit sind am Oberlandesgericht Nürnberg in den letzten 5 Jahren über 8.000 Berufungsverfahren eingegangen. Hinzukommen noch knapp 1.000 Berufungsverfahren über „Diesel-Klagen“ gegen andere Fahrzeughersteller. Insgesamt wurden bislang knapp 6.000 Berufungsverfahren erledigt.

Der Präsident des Oberlandesgerichts, Dr. Thomas Dickert, äußert sich wie folgt: „Mit der Errichtung des 17. Zivilsenats wird es dem Oberlandesgericht Nürnberg gelingen, die große Menge an Dieselverfahren noch besser und zügiger als bisher zu bearbeiten. Mit Frau Ludwig konnte eine hervorragende Juristin gewonnen werden, die für den Vorsitz des neuen Spezialsenats geradezu prädestiniert ist.“

Hinsichtlich der Vita von Arno Baltes und der Neueinrichtung des 16. Zivilsenats wird auf die Pressemitteilung 1/2022 vom 3. Januar 2022 Bezug genommen.

Wer Frau Ludwig am Amtsgericht Nürnberg nachfolgt, steht noch nicht fest.

Tina Haase
Richterin am Oberlandesgericht
Justizpressesprecherin