Am 20. Juni 2023 in Regensburg und am 21. Juni 2023 in Nürnberg fanden für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare zwei vierstündige Workshops „Unrecht in der DDR – Justiz als Herrschaftsinstrument“ statt. Der Historiker und Politik-wissenschaftler Prof. Dr. Rainer Eckert gab einen Überblick über das diktatorische Herrschaftssystem und die Rolle der Justiz in der DDR. Einblicke in persönliche Erfahrungen mit den Strafverfolgungsbehörden der DDR gewährte der Zeitzeuge Dr. Martin Böttger, der in der Friedensbewegung aktiv war. 

Seit 2021 sieht § 5a Deutsches Richtergesetz für juristische Nachwuchskräfte vor, dass neben der Pflichtstoffvermittlung auch eine Auseinandersetzung mit nationalsozialistischem Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur erfolgen soll. Das Oberlandesgericht Nürnberg setzt dies mit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit im Hinblick auf das SED-Unrecht auch in der Referendarausbildung um.

Ziel des neuen Projekts ist es, Juristinnen und Juristen im Rahmen ihrer Referendarausbildung an den Standorten Nürnberg und Regensburg durch Workshops, Vorträge und Diskussionen tieferes historisch-politisches Wissen über die DDR-Diktatur zu vermitteln. Denn die deutsche Wiedervereinigung liegt mittlerweile eine Generation zurück. Darüber hinaus sensibilisiert die nähere Befassung mit dem Unrecht des SED-Regimes für den aktuellen gesellschaftlichen Diskurs. In dem Projekt werden zudem die Bedeutung der Justiz für die Demokratie, insbesondere die persönliche Rolle von Juristinnen und Juristen, sowie die eigene Rechtsanwendung reflektiert. 

Die Auseinandersetzung mit dem NS-Unrecht war bereits vor der Einführung des neuen § 5a DRiG fester Ausbildungsbestandteil für angehende Juristinnen und Juristen in Nürnberg und Regensburg. Referendarinnen und Referendare besuchten regelmäßig im ersten Ausbildungshalbjahr des juristischen Vorbereitungsdienstes den historischen Sitzungssaal 600 und das Memorium Nürnberger Prozesse in Nürnberg. Zuletzt fand am 16. Mai 2023 ein solcher gemeinsamer Fortbildungstag in Bezug auf den Justizterror des Nationalsozialismus und das NS-Unrecht statt, bei dem die Nachwuchsjuristen aus Nürnberg auf Einladung des Direktors Professor Dr. Christoph Safferling nun erstmals auch die Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien (IANP) besuchten. Auch für Nachwuchskräfte aus Regensburg findet am 25. Juli 2023 eine solche Fortbildungsveranstaltung zum NS-Unrecht statt. 


Tina Haase
Richterin am Oberlandesgericht
Justizpressesprecherin