Das Amtsgericht Nürnberg hatte mit Urteil vom 19. Juli 2023 den Angeklagten, den Oberbürgermeister der Stadt Neumarkt in der Oberpfalz, vom Vorwurf der Haushaltsuntreue im Zusammenhang mit der Höhergruppierung zweiter tarifvertraglich beschäftigter städtischer Mitarbeiter freigesprochen. Gegen diese Entscheidung hatte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth binnen der Wochenfrist Rechtsmittel eingelegt. Das schriftliche Urteil wurde am 25. August 2023 an die Prozessbeteiligten versandt. Am 12. September 2023 ging beim Amtsgericht Nürnberg die Erklärung der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth der Rücknahme des Rechtsmittels ein. Die Entscheidung des Amtsgericht Nürnberg vom 19. Juli 2023 ist damit rechtskräftig.

Hinsichtlich der Einzelheiten des Anklagevorwurfs wird auf die Pressemitteilung vom 28. Juni 2023 (Nr. 23/2023) Bezug genommen.

Tina Haase
Justizpressesprecherin