Staatsanwaltschaft Bayreuth: Kein Anfangsverdacht für Straftaten bei Podiumsdiskussion an der Universität Bayreuth

Am 08.02.2024 veranstaltete die Hochschulgruppe „The Olive Branch“ an der Universität Bayreuth eine von der Hochschule genehmigte Diskussionsveranstaltung in englischer Sprache unter dem Thema „Palestine: A Universal Call to Freedom“. Im Nachgang zu dieser Veranstaltung wurde der Verdacht geäußert, dass es im Zuge der Veranstaltung zu strafbaren Äußerungen gekommen und insbesondere das Existenzrecht Israels geleugnet worden sei.

Im Rahmen umfangreicher Vorermittlungen wurde durch die Staatsanwaltschaft Bayreuth in enger Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizeiinspektion Bayreuth dieser Verdacht überprüft.  Nach der Vernehmung von mehreren Personen, die an der Veranstaltung teilgenommen haben, haben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte dahingehend ergeben, dass es im Zuge der oben genannten Veranstaltung zu konkreten Äußerungen der Diskussionsteilnehmer gekommen ist, die den Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung begründen würden.

Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat daher die Vorermittlungen eingestellt.