Pressemitteilung 01 vom 09.02.16
Anklageerhebung im Verfahren gegen einen rechtsgerichteten Versandhandel
In dem Verfahren gegen den Betreiber eines rechtsgerichteten Versandhandels konnten die Ermittlungen abgeschlossen und Anklage zum Amtsgericht Memmingen erhoben werden.
Die KPI Memmingen führte umfangreiche Ermittlungen gegen einen rechtsgerichteten Versandhandel durch. Unter anderem konnten bei Durchsuchungen im Mai 2014 Geschäftsunterlagen und eine Vielzahl von Tonträgern sichergestellt werden.
Nach Abschluss der Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Memmingen nun gegen den Betreiber des Versandhandels Anklage erhoben. Dem Mann werden 88 Straftaten, so Verbreiten von Propagandamaterial verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Gewaltdarstellung, Belohnung und Billigung von Straftaten, ein Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz, sowie eine Ordnungswidrigkeit nach dem Waffengesetz zur Last gelegt.
Soweit seitens der Kriminalpolizei noch 907 Taten zur Anzeige gebracht, erfolgte teilweise eine Einstellung. Zudem waren mehrere strafbare Handlungen rechtlich als eine Tat zu bewerten.