Die Staatsanwaltschaft Memmingen hat die Ermittlungen gegen den Abgeordneten des Bayerischen Landtags Klaus Holetschek wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen bei den Gesellschaften der Therme Bad Wörishofen eingestellt.

Der Abgeordnete Klaus Holetschek war in den Jahren 2002 bis 2013 Erster Bürgermeister der Stadt Bad Wörishofen. In dieser Zeit siedelten sich die Gesellschaften der Therme Bad Wörishofen auf dem Gemeindegebiet an.

Die Stadt Bad Wörishofen hat eine Fremdenverkehrsbeitragssatzung erlassen, aufgrund derer von allen selbstständig tätigen natürlichen und den juristischen Personen, denen durch den Fremdenverkehr im Gebiet der Stadt Bad Wörishofen Vorteile erwachsen, ein Fremdenverkehrsbeitrag erhoben wird.

Die Ermittlungen, im Zuge derer eine Vielzahl an Zeugen vernommen, Durchsuchungen durchgeführt und rechtliche Stellungnahmen zu besonderen verwaltungsrechtlichen Fragen eingeholt wurden, sowie eine Vielzahl an Unterlagen zu sichten und zu bewertet waren, haben keinen Nachweis strafbaren Verhaltens des Abgeordneten Klaus Holetschek ergeben.

Weitere Auskünfte können mit Blick auf das Steuergeheimnis nicht erteilt werden.

gez.
Dr. Ebert
Oberstaatsanwalt
Pressesprecher