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Staatsanwaltschaft Memmingen

Justiz ist für die Menschen da – Recht Sicherheit Vertrauen

Pressemitteilung 2 vom 12.04.16

Durchsuchungen in einem Ermittlungsverfahrens gegen den Abgeordneten des Bayerischen Landtags Klaus Holetschek

Die Staatsanwaltschaft Memmingen hat heute mit Beamten der Kriminalpolizei Kempten Durchsuchungen im Ermittlungsverfahren gegen den Abgeordneten des Bayerischen Landtags Klaus Holetschek durchgeführt.

Die Stadt Bad Wörishofen erhebt von allen selbstständig tätigen Personen, welchen durch den Fremdenverkehr im Gemeindegebiet der Stadt Vorteile erwachsen, einen Fremdenverkehrsbeitrag.

Herr Holetschek war in der Zeit von Mai 2002 bis Oktober 2013 Erster Bürgermeister der Stadt Bad Wörishofen. In dieser Zeit sollen Fremdenverkehrsbeiträge nicht im gesetzlichen Maß erhoben worden sein.

Die Durchsuchungen waren aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Pflicht zur umfassenden Aufklärung aller Umstände angezeigt.


Weitere Angaben werden derzeit nicht gemacht.





gez.
Dr. Ebert
Oberstaatsanwalt
Pressesprecher