In-Kraft-Treten des Anti-Stalking-Gesetzes endlich in Sicht - Bayerns Justizministerin Beate Merk: "Nach langem Ringen: Ein Meilenstein für den Schutz von Stalking-Opfern !"

Als großen Erfolg für den Opferschutz hat Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk heute in München das unmittelbar bevorstehende In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen begrüßt. Damit werde nach langem Ringen ein Meilenstein für den Schutz von Stalking-Opfern gesetzt. Merk: "Dafür hat Bayern seit Sommer 2004 gekämpft: Es wird einen eigenen Straftatbestand gegen das Stalking und die Deeskalationshaft gegen Stalker geben! Damit werden den Justiz- und Polizeibehörden in Zukunft effektivere Instrumente zur Verfügung stehen, um Stalking-Opfern mit den Mitteln des Strafrechts zu helfen."

Das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz wird am morgigen 16. Februar im Bundesrat behandelt werden und könnte dann sehr bald in Kraft treten. Es enthält einen eigenen Straftatbestand der "Nachstellung", der das typische Stalking-Verhalten und - auf maßgebendes Betreiben Bayerns - auch andere vergleichbare Verhaltensweisen umfasst. "Damit wird der Stalker nicht - wie bisher - erst dann zum Fall für den Staatsanwalt, wenn es bereits zu einer Körperverletzung oder gar zu noch Schlimmerem gekommen ist, sondern schon vorher; auch muss das Opfer nicht mehr ein gerichtliches Kontaktverbot erwirken, um Strafrechtsschutz zu erlangen ", so Merk. Vor allem aber wird es eine - auf Initiative Bayerns in das Gesetz hineingekommene - sogenannte Deeskalationshaft geben. Dadurch wird es dem Haftrichter ermöglicht, einen Stalker in Haft zu nehmen, wenn er das Opfer schwer gefährdet. Das war bisher nur dann möglich, wenn Flucht- oder Verdunkelungsgefahr bestand, was bei Stalkern nur selten der Fall ist. "Wenn wir uns auch an der ein- oder anderen Stelle noch weitere Verbesserungen hätten vorstellen können, so sind damit doch nach langem Ringen wesentliche Ziele im Interesse der Opfer erreicht", so Merk. "Ich kann an alle Opfer nur appellieren, die neuen Möglichkeiten zu nutzen und die Hilfe von Polizei und Staatsanwaltschaft in Anspruch zu nehmen !"