Bereits zum 18. Mal fand diese Woche das Internationale For..Net Symposium statt. Ausgerichtet wird es vom TUM Center for Digital Public Services (CDPS), seit 2019 ist das Bayerische Forschungsinstitut für Digitale Transformation (bidt) als Co-Veranstalter an Bord.

Ich habe gerne die Schirmherrschaft für dieses traditionsreiche und innovative Tech-Symposium übernommen.

In meiner Eröffnungskeynote habe ich den Tagungstitel „Generative KI im Spiegel von Recht, Technik und Gesellschaft“ aufgegriffen und die Auswirkungen künstlicher Intelligenz auf den Rechtsbereich näher beleuchtet.

Vielen Dank an Prof. Dirk Heckmann, den Gründer des For..Net Symposiums, Dr. Christoph Egle, Geschäftsführer des bidt, Sarah Rachut vom CDPS und an alle Referentinnen und Referenten für die spannenden zwei Tage.

Das Bundesministerium der Justiz hat seine NS-Vergangenheit wissenschaftlich aufarbeiten lassen. Ein Ergebnis dieser Aufarbeitung ist die Wanderausstellung „Die Rosenburg“. Sie wirft u.a. einen Blick auf die personellen Kontinuitäten des Ministeriums in den 1950er und 1960er Jahren. Eine erhebliche Zahl nationalsozialistisch belasteter Juristen waren auch nach 1945 im Ministerium tätig. Die sehenswerte Ausstellung ist bis zum 31. Mai im LMU-Hauptgebäude kostenlos zu besichtigen.

Mein Vorgänger Winfried Bausback hat in seiner Amtszeit ebenfalls ein Forschungsprojekt in Auftrag gegeben, das die NS-Vergangenheit des bayerischen Justizministerium zum Thema hat.

Die Beschäftigung mit dem Dritten Reich und dem Beitrag, den Juristen geleistet haben, ist wichtig, um die richtigen Lehren für heute zu ziehen. Nicht wenige Juristen haben sich damals in den Dienst des NS-Regimes gestellt und mitgeholfen den Rechtsstaat zu zertrümmern und die verbrecherische NS-Ideologie durchzusetzen.

In südostasiatischen Betrugsfabriken der organisierten Kriminalität werden zehntausende Menschen dazu gezwungen, Internet-Nutzern aus der ganzen Welt das Ersparte abzunehmen. Erst bauen die Täter über Dating-Plattformen oder soziale Netzwerke eine emotionale Bindung zu den Opfern auf. Dann überreden sie ihre Opfer, auf falschen Plattformen in Kryptowährungen zu „investieren“. Am Ende ist das eingesetzte Geld weg.

Mit dieser Betrugsmethode (genannt „Trading-Scam“) werden weltweit Milliardengewinne erzielt. Der finanzielle Schaden für die Opfer ist in der Regel groß, die psychischen Folgen zum Teil auch.

Mina Chiang, Gründerin der Menschenrechtsorganisation Humanity Research Consultancy, hat auf einer Pressekonferenz im Justizpalast über die katastrophalen Zustände in den Betrugsfabriken berichtet. Denn auch die Betrugs-Zwangsarbeiter sind Opfer. Sie werden mit attraktiven Job-Angeboten nach Kambodscha, Laos oder Myanmar gelockt – und dort in großen Gebäudekomplexen gefangen gehalten und zum Betrug gezwungen. Das ist nichts anderes als moderne Sklaverei.

Bei der Zentralstelle Cybercrime Bayern sind seit 2021 bereits 370 Fälle von Trading-Scam angezeigt worden. Für die Strafverfolgung sind funktionierende internationale Kooperationen sowie die Kooperationsbereitschaft der Behörden vor Ort notwendig.

In einer Feierstunde im Justizpalast habe ich die Jahrgangsbesten der Justiz- und Staatsprüfungen aus dem Jahr 2022 und 2023 geehrt. Teilgenommen haben die Besten der Ersten und Zweiten Juristischen Prüfung und der Prüfungen für Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher, Justizfachwirte und Justizwachtmeister.

Ich bin stolz darauf, dass wir in Bayern so viele exzellente Nachwuchskräfte haben. Ich wünsche ihnen für die berufliche Zukunft und den weiteren Lebensweg alles Gute!

Auf einer Pressekonferenz habe ich heute die bayerische Hatespeech-Bilanz für das Jahr 2023 vorgestellt.

Bayerns Spezial-Staatsanwaltschaften haben im vergangenen Jahr 3.115 Verfahren wegen Hass und Hetze im Internet neu eingeleitet. Mit einem Plus von 28 % gegenüber dem Vorjahr ist das ein neuer Höchststand. Die Angriffe sind besonders häufig fremdenfeindlich oder antisemitisch motiviert.

Diese hohen Zahlen machen deutlich, dass Hatespeech eine echte Gefahr für unsere Demokratie ist. Die Zahlen zeigen aber auch: Die bayerische Justiz führt den Kampf gegen strafbaren Hass konsequent und entschlossen.

An der Spitze der Ermittler steht der Hate-Speech-Beauftragte der bayerischen Justiz. Hier gab es einen Stabswechsel: David Beck, Staatsanwalt als Gruppenleiter, folgt auf Staatsanwältin Teresa Ott. Ich bedanke mich bei Frau Ott herzlich für ihre erfolgreiche Arbeit und wünsche Herrn Beck für seine neuen Aufgaben alles Gute!

Solidaritätskundgebung für die Ukraine auf dem Odeonsplatz – u.a. mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Roderich Kiesewetter und weiteren Abgeordneten aus dem Bundestag und dem Europäischen Parlament.

Die Ukraine muss noch entschlossener mit Waffen und Munition unterstützt werden. Die Bundesregierung tut schon viel, aber noch nicht genug.

Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen in bewundernswerter Weise nicht nur ihr Land gegen den Aggressor Putin. Sie verteidigen auch unsere Freiheit und unsere gemeinsame westlichen Werte.

Fast zwei Jahre nachdem Putin das Völkerrecht gebrochen und die Ukraine brutal überfallen hat, ist diese Konferenz wichtiger denn je.

Besonders eindrücklich: Am heutigen Tag, als Alexej Nawalnys Tod in einem russischen Straflager bekanntgegeben wurde, stand seine Frau Julia auf der Bühne der Münchner Sicherheitskonferenz. Das hat mich sehr bewegt. Nawalny ist Opfer eines skrupellosen Regimes geworden.

Die Illusionen in Teilen der deutschen Politik müssen endlich aufhören: Putin meint es ernst und hat imperialistische Pläne, die über die Ukraine hinausgehen. Deshalb müssen wir die Ukraine in ihrem bewundernswerten Freiheitskampf entschlossen unterstützen, in die Bundeswehr investieren, die europäische Verteidigungsbereitschaft stärken und die transatlantischen Beziehungen intensivieren.

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat heute eine Kooperationsvereinbarung mit dem Bayerischen Fußball-Verband (BFV) geschlossen. Ich bin Schirmherr dieser deutschlandweit einmaligen Zusammenarbeit.

Die ganz überwältigende Mehrheit der Fußballspieler und Fußballfans ist friedlich. Aber es gibt auch schwarze Schafe.

Die geschlossene Vereinbarung erleichtert es dem BFV, bei Hasskriminilatität im Rahmen eines Fußballspiels direkt die Justiz einzuschalten. 

Fußball ist ein emotionaler Sport. Da soll nicht jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werden. Es gibt aber Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen. Rassistische, antisemitische, oder andere menschenfeindliche Äußerungen werden nicht geduldet. Vielen Dank an den BFV für das klare und wichtige Signal.