Amtsgericht Neu-Ulm
22.10.2008

Justizministerin Merk zur Forderung des DOSB-Präsidenten an die Staatsanwälte, die Hintermänner des Doping-Geschäfts zu verfolgen: "Ich wehre mich dagegen, dass die Staatsanwälte als Bremsklötze dargestellt werden !"

Bayerns Justizministerin Beate Merk hat heute erstaunt auf die Kritik des Vorsitzenden des Deutschen Olympischen Sportbundes Thomas Bach reagiert, dass die Staatsanwaltschaften die Hintermänner des Doping im Sport nicht verfolgten.

"Dieser Vorwurf, den Herr Bach schon mehrfach erhoben hat, entbehrt jeder Grundlage", so Merk. "Wenn sie nur könnten, würden die Staatsanwaltschaften hier selbstverständlich eingreifen. Aber zum wiederholten Male stelle ich fest: Dazu fehlen ihnen nach wie vor die gesetzlichen Grundlagen. Wie wollen Sie an die Hintermänner herankommen, wenn der dopende Sportler jede Aussage verweigert, Sie bei ihm aber nicht durchsuchen können, weil der Sportler selbst sich nach geltendem Recht nicht strafbar macht ? Dann ist es kaum möglich, an Materialien, Bestellungen, Adressen o.ä. und damit an die Drahtzieher zu gelangen."

Merk weiter: "Bayern hat schon lange konkrete Vorschläge dazu gemacht, wie man diese Rechtslage ändern kann. Wenn Herr Bach uns künftig bei dieser Forderung unterstützen würde, wäre viel gewonnen !"

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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?