Regelungen zur Patientenverfügung am Donnerstag im Bundestag - Justizministerin Merk: "Die Menschen erwarten ein vernünftiges Ergebnis!"

Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk zu der morgigen Abstimmung über Regelungen zur Patientenverfügung im Bundestag: "Das Thema Patientenverfügung ist für die Menschen außerordentlich wichtig! Zwar hat sich die bisherige Rechtslage in der Praxis durchaus bewährt. Aber nach den langen Diskussionen sollte ein Gesetz zustande kommen, das Klarheit und Sicherheit für Patienten, Ärzte und Angehörige schafft. Die berechtigte Erwartung der Bürgerinnen und Bürger auf eine vernünftige gesetzliche Regelung darf morgen nicht enttäuscht werden!"

Merk, die sich wiederholt für eine Unterstützung des "Zöller-Entwurfs" ausgesprochen hat, zeigt für das Gerangel um die morgige Abstimmung kein Verständnis: "Die Bedeutung der Sache duldet es nicht, hier einen Prinzipienstreit auszufechten. Hier geht es nicht darum, das letzte Wort zu behalten, sondern um das Vertrauen und die Rechtssicherheit der Menschen. In unzähligen Gesprächen habe ich die Sehnsucht der Menschen nach Rechtssicherheit gespürt. Sie wünschen, dass sie auf der Basis einer verlässlichen Rechtslage in Würde sterben dürfen."