Gerangel um Abstimmung im Bundestag zur Patientenverfügung - Justizministerin Beate Merk: "Die Menschen brauchen eine vernünftige Lösung und keine Prinzipienstreiterei!"

Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Beate Merk hat vor dem Hintergrund des schwelenden Streits über die Abstimmung im Bundestag zur Patientenverfügung eine Besinnung auf die eigentliche Sache angemahnt: "Das Thema Patientenverfügung ist für die Menschen unheimlich wichtig. Die berechtigte Erwartung der Bürgerinnen und Bürger auf eine sachgerechte gesetzliche Regelung der Patientenverfügung darf nicht enttäuscht werden!"

Merk, die sich wiederholt für eine Unterstützung des "Zöller-Entwurfs" ausgesprochen hat, zeigt für das Hick-Hack um das Abstimmungsverfahren kein Verständnis: "Die Bedeutung der Sache duldet es nicht, hier einen Prinzipienstreit auszufechten. Das müsste eigentlich auch Herrn Stünker bewusst sein. Es geht hier darum, eine vernünftige Lösung zu finden, um Patienten, Ärzten und Angehörigen eine sichere Grundlage für die Verbindlichkeit einer Patientenverfügung zu geben. Und zwar noch in dieser Legislaturperiode!"