Bayerns Justizministerin Beate Merk kritisiert Gesetz zur Regelung von Absprachen im Strafprozess: "Ein gerechtes Urteil gibt es nicht zum Nulltarif!"

Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk hat sich vor dem Hintergrund der heutigen Abstimmung im Bundestag gegen das Gesetz zur Regelung von Absprachen im Strafprozess ausgesprochen: "Ein gerechtes Urteil gibt es nicht zum Nulltarif. Das gilt auch in Zeiten knapper Kassen. Die Strafjustiz ist kein Basar. Absprachen sind mit dem Gebot schuldangemessenen Strafens und der Unschuldsvermutung nur schwer in Einklang zu bringen. Sie dürfen in einem Rechtsstaat nur die Ausnahme sein. Die Sicherheit der Bevölkerung wie auch die Grundprinzipien unseres Rechtsstaates geraten ins Wanken, wenn der Deal gesellschaftsfähig wird. Die Glaubwürdigkeit der Justiz steht damit auf der Kippe und die Hauptverhandlung gerät zur Farce."