Bayerns Verbraucherschutzministerin Merk sagt Internet-Abzockern den Kampf an/"Vertrag nur noch bei Tastendruck!"
Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk hat heute anlässlich der für kommenden Montag anstehenden Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags und des Safer Internet Day am Dienstag einen Stopp für Abo-Fallen im Internet gefordert. "Mit dieser Abzocke muss endlich Schluss sein", so Merk. "Wichtig ist, dass wir endlich die so genannte Button-Lösung bekommen. Das heißt, Bestellungen im Internet dürfen nur wirksam sein, wenn der Kunde ausdrücklich die Zahlungspflicht durch einen gesonderten Tastendruck bestätigt."
Abo- und Kostenfallen im Internet, bei denen Verbrauchern in vermeintlich kostenlosen Angeboten wie Routenplanern, Software oder der Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten im Kleingedruckten ein teures Abonnement untergeschoben wird, sorgen seit Jahren für Ärger und verursachen Schäden in Millionenhöhe. Mit Abo-Fallen bei Smartphone-Apps steht die neueste Generation perfider Abzockmethoden schon vor der Tür.
Der Rechtsausschuss des Bundestags führt am kommenden Montag eine Expertenanhörung zur Button-Lösung durch. Am Dienstag ist der Safer Internet Day - ein von der EU initiierten Aktionstag für mehr Sicherheit im Internet.
Merk abschließend: "Mehr Sicherheit im Netz - das darf kein Lippenbekenntnis sein. Seit den Initiativen im Bundesrat für eine Button-Lösung bis zum Gesetzentwurf der Bundesregierung sind drei wertvolle Jahre verstrichen. Die Button-Lösung muss endlich Gesetz werden - jetzt!"
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?