Bayerns Justizministerin Beate Merk zur gelben Karte aus Brüssel: "Es kann doch nicht sein, dass der Steuerzahler jetzt auch noch dafür zahlen muss, dass seine Sicherheit vernachlässigt wird!"

Angesichts der zu erwartenden "gelben Karte" der EU-Kommission für Deutschland fordert Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk, den Strafverfolgungsbehörden endlich das Mittel der Vorratsdatenspeicherung an die Hand zu geben. "Es ist ein Unding, dass Deutschland sich erst vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen lassen muss, bevor etwas geschieht. Letztlich muss dann der Steuerzahler auch noch dafür bezahlen, dass seine Sicherheit vernachlässigt wird", so Merk. "Ein Rechtsstaat macht sich auch unglaubwürdig, wenn er vom Bürger verlangt, sich an die Gesetze zu halten, selbst aber hartnäckig Europarecht missachtet."

Laut Medienberichten wird die Europäische Kommission in Kürze eine letzte Frist von vier Wochen setzen, um die Europäische Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen.

"Aber nicht nur die Strafzahlungen drängen jetzt zum Handeln", so Merk. "Vielmehr brauchen unsere Ermittler bei schweren Straftaten wie z. B. der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet die Vorratsdatenspeicherung dringend, um den Tätern auf die Spur zu kommen."

Demgegenüber schüren die Gegner der Vorratsdatenspeicherung aus ideologischen Gründen bei den Menschen unberechtigte Ängste. "Die Wahrheit ist: Die Vorratsdatenspeicherung bezieht sich ausschließlich auf die Verbindungsdaten (wer wann wo mit wem - aber nicht was!) und nicht auf die Inhalte. Es geht ausschließlich um die Speicherung durch die Telefongesellschaften. Die Strafverfolgungsbehörden haben erst dann Zugriff darauf, wenn ein konkreter Tatverdacht besteht und ein Richter dies anordnet", so Merk. "In diesem Fall gibt es für einen Rechts- und Sicherheitspolitiker eigentlich nur noch ein Mittel der Wahl: Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung!"