26.05.2023

Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Justiz / Bayern und NRW entwickeln und erproben gemeinsam juristisches Sprachmodell - wissenschaftlich begleitet von der TUM und der Universität zu Köln / Antrag zur Finanzierung aus der Digitalisierungsinitiative für die Justiz

Sie beantworten selbstständig Fragen, lösen Rätsel oder schreiben Texte: Sprachmodelle wie ChatGPT sind die neuen Stars der Tech-Branche und breiten sich in hohem Tempo in vielen Bereichen aus. In einem Forschungsprojekt entwickeln und erproben Bayern und Nordrhein-Westfalen ein speziell auf die Bedürfnisse der Justiz abgestimmtes Sprachmodell. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen, ohne dabei die Risiken aus dem Blick zu verlieren. Deshalb erforschen wir gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Justiz. Dieses innovative Projekt zeigt, dass wir neue technologische Entwicklungen für die Justiz nutzen und dabei zusammenarbeiten wollen." NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach: "Wir freuen uns sehr, dass Nordrhein-Westfalen durch das gemeinsame Forschungsprojekt mit Bayern zur künstlichen Intelligenz einen Beitrag zur Modernisierung der Justiz und zur Wahrung der digitalen Souveränität Deutschlands leisten wird. Durch unser Engagement haben wir die Möglichkeit aktiv mitzugestalten, wie mit dem Generativen Sprachmodell der Justiz (GSJ) ein Large Language Model für die Justiz in Zukunft aussehen und für welche Zwecke es eingesetzt werden könnte."

Auf wissenschaftlicher Ebene wird das Projekt von der Technischen Universität München unter der Leitung des Legal-Tech-Experten Prof. Dr. Matthias Grabmair und der Universität zu Köln unter der Leitung von Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung, erarbeitet.

Auf dem zweiten Digitalgipfel am 25. Mai 2023 wurde beschlossen, dass das Projekt priorisiert wird. Zur Finanzierung des Forschungsvorhabens werden Bayern und NRW Mittel aus der Digitalisierungsinitiative für die Justiz beantragen.

Das Modell soll anhand von mehreren Pilotprojekten, deren Ausgestaltung anhand der Anwenderbedürfnisse unter Anwendung von Legal Design Thinking Methoden erfolgt, erprobt werden. "Mit unserem Projekt wollen wir langfristig den Zugang zum Recht vereinfachen. Zugleich wollen wir unsere durch Massenverfahren und neue Kriminalitätsphänomene stark geforderten Gerichte entlasten", so die beiden Minister.

Hintergrund zur Digitaloffensive der bayerischen Justiz:

• Elektronischer Rechtsverkehr: Der elektronische Rechtsverkehr ist bei allen bayerischen Gerichten eingeführt.

• Videoverhandlungen: Zudem haben seit Juli 2021 alle 99 ordentlichen Gerichte in Bayern Zugang zu einer Videokonferenzanlage. Daneben setzt die Justiz auf ein Videokonferenz-Tool, das bayernweit freigegeben wurde. Eisenreich: "Allein im Jahr 2022 gab es mehr als 12.000 Videoverhandlungen und -anhörungen im Freistaat."

• Einführung der E-Akte: Bis 2026 muss die elektronische Akte deutschlandweit eingeführt sein. In Bayern müssen 127 Standorte mit etwa 14.000 Arbeitsplätzen mit der E-Akte ausgestattet werden. Die Regeleinführung der E-Akte an den Landgerichten in Zivilsachen erster Instanz und an den Oberlandesgerichten in Zivilsachen ist abgeschlossen. An den Amtsgerichten läuft die Regeleinführung. Bis heute wurden bereits über 225.000 Verfahren rein elektronisch geführt.

• Start-up-Gründung: Auf Initiative des Justizministers hat die bayerische Justiz 2022 gemeinsam mit der UnternehmerTUM das "Legal Tech Colab" ins Leben gerufen – einen Inkubator und Accelerator für Start-ups im Legal-Tech-Bereich. Eisenreich: "Wir wollen ein führender Legal Tech Hub werden."

• Aufbau eines Think Tanks: Im März 2018 wurde die "Denkfabrik Legal Tech" gegründet, die etwa 250 Juristen und IT-Experten aus Justiz, Wirtschaft, Anwaltschaft und Forschung vernetzt. Ziel ist es, die Kenntnisse über Einsatzmöglichkeiten moderner Legal-IT-Tools zu vertiefen. Minister Eisenreich richtete zudem für strategische Aufgaben im Oktober 2019 die "Stabsstelle Legal Tech" ein.

• Neues Berufsfeld für Referendarinnen und Referendare: Ab Juli 2023 können sie in Bayern das neue Berufsfeld "IT-Recht und Legal Tech" wählen. Eisenreich: "Durch das neue Berufsfeld können Referendarinnen und Referendare wertvolle Zusatzkompetenzen erwerben."

• Neues Deep-Tech-Tool: Die bayerische Justiz entwickelt gemeinsam mit Spitzenforschern aus den Niederlanden den "Dark Web Monitor" – eine Art Suchmaschine für das Darknet. Im Juni 2022 stiegen auch Wiener Blockchain-Spezialisten in das Projekt ein. Mit dem Analyse-Tool GraphSense können die Ermittler jetzt besser der Spur des Geldes folgen, wenn z. B. für Kinderpornografie mit Bitcoins bezahlt wird.