04.05.2023

Benennung von Ausbildungsräumen nach Jüdinnen und Juden, die aus dem Staatsdienst entfernt oder sogar getötet wurden / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Wir halten die Erinnerung an die Opfer des NS-Regimes wach. Menschenrechte, Frieden und Freiheit müssen Tag für Tag verteidigt werden."

Die bayerische Justiz will die Erinnerung an verfolgte jüdische Staatsdiener wachhalten. Sie benennt deshalb Ausbildungsräume in allen Oberlandesgerichtsbezirken nach Jüdinnen und Juden, die aus dem Staatsdienst entfernt oder sogar getötet wurden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Vor 90 Jahren wurde das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums erlassen. Damit wurden jüdische Menschen, die ihr Leben in den Dienst des Rechts gestellt hatten, selbst jeglicher Rechte beraubt. Sie wurden verfolgt, viele ermordet. Wir gedenken der Opfer des NS-Regimes und halten die Erinnerung an sie wach. Menschenrechte, Frieden und Freiheit müssen Tag für Tag verteidigt werden."

Den Beginn macht das Oberlandesgericht Bamberg. Zum 90. Todestag des im Konzentrationslager Dachau an den Folgen schwerer körperlicher Misshandlungen verstorbenen Willy Aron erinnert das Oberlandesgericht Bamberg im Rahmen einer Gedenkveranstaltung an den Bamberger Gerichtsreferendar. Gleichzeitig benennt das Oberlandesgericht Bamberg in den Schulungsräumen für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare den Hauptunterrichtsraum zum "Willy-Aron-Saal". Minister Eisenreich: "Es freut mich sehr, dass der Präsident des Oberlandesgerichts Lothar Schmitt Willy Aron ein ehrendes Gedenken bewahrt. Gerade junge Menschen, die am Beginn ihrer juristischen Laufbahn stehen, werden so an das Schicksal von Willy Aron erinnert."

Oberlandesgerichtspräsident Lothar Schmitt: "Die Erinnerung an Willy Aron, der sich als junger, beim Oberlandesgericht Bamberg beschäftigter Gerichtsreferendar gegen die menschenverachtende Ideologie des Nationalsozialismus stellte, ist dem gesamten Oberlandesgericht als seiner ehemaligen Dienstbehörde ein besonderes Anliegen. Aufgrund seiner Gegnerschaft zum Nationalsozialismus und seinem unermüdlichen Einsatz wurde Willy Aron bereits im Mai 1933 von den Nationalsozialisten ermordet. Auch in der aktuellen Zeit sind Demokratie und Rechtsstaat weltweit nicht selbstverständlich und müssen gegen Anfeindungen verteidigt werden. Willy Aron ist hier aufgrund seines Engagements und seines beherzten Eintretens für Demokratie und Rechtsstaat zugleich Vorbild und Mahnender. Dem Oberlandesgericht Bamberg ist es in Fortsetzung seiner bereits langjährig praktizierten Erinnerungskultur ein besonderes Bedürfnis, durch die Benennung des größten Schulungsraums den aktuellen Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren die Person von Willy Aron und seine Lebensleistung nahe zu bringen sowie zur Bewahrung von Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit aufzufordern."

Antisemitische Straftaten nehmen in Bayern, Deutschland und Europa wieder zu. Justizminister Eisenreich hat deshalb Deutschlands ersten Spezialstaatsanwalt für judenfeindliche Straftaten ernannt. Eisenreich: "Der Zentrale Antisemitismus-Beauftragte der bayerischen Justiz schaltet sich bei Verfahren von bayernweiter Bedeutung ein und konnte bereits nach kurzer Amtszeit Erfolge erzielen."

Das Justizministerium hat am 19. April die Dauerausstellung "Willkür im Namen des Deutschen Volkes" im Münchner Justizpalast feierlich eröffnet. Im Zentrum der neuen Ausstellung steht Raum 253, der Sitzungssaal, in dem am 19. April 1943 der zweite Prozess des Volksgerichtshofs gegen 14 Angeklagte der "Weißen Rose" stattfand. Eisenreich: "Vor 80 Jahren führte der Volksgerichtshof im Justizpalast zwei schreckliche Schauprozesse gegen die mutigen Widerstandskämpfer der Weißen Rose – den ersten am 22. Februar, den zweiten am 19. April 1943. Die Geschwister Scholl, Christoph Probst, Alexander Schmorell, Willi Graf und Prof. Dr. Kurt Huber wurden zum Tode verurteilt. Mit unserer neu konzipierten Ausstellung erinnern wir an das Schicksal der Widerstandskämpfer und zeigen zugleich, wie das NS-Regime den Rechtsstaat zerstört und zu einem Kampfinstrument gegen politisch Andersdenkende gemacht hat. Damit setzen wir ein klares Signal für die Bedeutung des Rechtsstaates. Staat und Gesellschaft müssen sich konsequent gegen Hass, Ausgrenzung und antidemokratisches Denken wehren. Daran erinnern uns die Schicksale der Widerstandskämpfer der Weißen Rose. Die neue Dauerausstellung zeigt uns wichtige Lehren für die Gegenwart und erklärt, wie die NS-Diktatur den Rechtsstaat mit perfider Präzision ausgehöhlt und zu einem Instrument zur Ausschaltung politischer Gegner gemacht hat. Ein weiterer Abschnitt befasst sich mit dem Wiederaufbau von Rechtsstaat und Demokratie und dem Umgang mit dem NS-Justizunrecht nach 1945."

Der Minister: "Mir ist wichtig, dass wir gemeinsam mit jungen Menschen die Erinnerung an ihre Schicksale wachhalten. Gleichzeitig zeigen wir Referendarinnen und Referendaren, wohin es führt, wenn Unrecht anstelle des Rechts tritt."

Hinweis:
Die Ausstellung im Justizpalast in München ist montags bis donnerstags von 9.00 bis 15.00 Uhr, freitags von 9.00 bis 14.00 Uhr für alle Besucherinnen und Besucher geöffnet.