12.11.2024

Weiterer Aktionstag gegen antisemitische Straftaten / Ermittler durchsuchen bayernweit 18 Wohnungen / Justizminister Eisenreich und Innenminister Herrmann: "Ein deutliches Signal gegen Antisemitismus"

Großeinsatz gegen Jubel-Bekundungen für die brutalen Morde der Hamas und Hetze gegen Jüdinnen und Juden. Beim heutigen Aktionstag gegen Antisemitismus hat die Polizei unter Federführung der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayerischen Landeskriminalamts 18 Wohnungen im Freistaat durchsucht. Ermittelt wird gegen 13 Männer und sechs Frauen im Alter zwischen 16 und 66 Jahren, darunter 6 aus Stadt und Landkreis München. Sie stehen u. a. unter Verdacht der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Deutschland und die Welt erleben nach dem 7. Oktober 2023 die schlimmste Welle von Antisemitismus seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel hat der Antisemitismus in Deutschland neuen gefährlichen Nährboden erhalten. Den Tätern muss klar sein: Wer gegen Jüdinnen und Juden hetzt, zum Hass aufstachelt oder Straftaten billigt, greift zugleich unsere Grundwerte an. Volksverhetzung kann in schweren Fällen auch Freiheitsstrafen zur Folge haben."

Innenminister Joachim Herrmann: "Jüdinnen und Juden sollen sich in Bayern sicher und zu Hause fühlen. Deshalb arbeiten Verfassungsschutz, Polizei und Justiz Hand in Hand, um unsere jüdischen Mitbürger zu schützen und antisemitische Hetze konsequent zu bekämpfen. Jeder Hinweis wird akribisch verfolgt. Wir wollen den Urhebern und möglichen Hintermännern möglichst schnell auf die Schliche kommen und weitere Taten verhindern. Ebenso wichtig ist, dass Opfer umgehend die Polizei einschalten und Strafanzeige erstatten. Wer Hass und Hetze sät, muss harte Strafen ernten." 

Der Freistaat verfolgt antisemitische Straftaten mit der vollen Härte des Rechtsstaats. Wer öffentlich die Parole "From the river to the sea" verwendet, muss in Bayern mit Ermittlungen rechnen. Das Verbreiten bzw. öffentliche Verwenden dieser Parole etwa über soziale Medien wie Facebook oder TikTok begründet nach Auffassung der bayerischen Staatsanwaltschaften einen Anfangsverdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Das Amtsgericht Sonthofen wie auch das Amtsgericht Fürstenfeldbruck haben diese Linie bestätigt und Angeklagte deswegen verurteilt. Es sind die bundesweit ersten Entscheidungen, die rechtskräftig wurden. Bislang gibt es in Bayern etwa ein Dutzend Verfahren wegen Verwendens der Hamas-Parole "From the river to the sea".

Bayern setzt sich auch rechtspolitisch gegen Antisemitismus ein. Ende November 2023 forderte der Freistaat den Bund im Rahmen einer Bundesratsinitiative auf, die sogenannte Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe zu stellen (Pressemitteilung hier abrufbar).

Eisenreich und Herrmann betonen: "Wir stehen unverbrüchlich an der Seite der jüdischen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Beim heutigen Aktionstag haben Polizei und Justiz in Bayern erneut ein deutliches Signal gegen Antisemitismus gesetzt."

Hintergrund:

Das Maßnahmenbündel der Justiz gegen antisemitische Straftaten:

• 2018 wurden drei Antisemitismus-Beauftragte der Bayerischen Justiz bei den drei Generalstaatsanwaltschaften München, Nürnberg und Bamberg eingesetzt. Ende des Jahres 2021 wurden bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften Ansprechpartner Antisemitismus etabliert. Seit Oktober 2021 hat die bayerische Justiz daneben einen Zentralen Antisemitismusbeauftragten, der bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelt ist.

• Auf Initiative Bayerns hat sich die Justizministerkonferenz im Frühjahr 2022 dafür eingesetzt, die Strukturen und die Vernetzung der Länderjustiz im Kampf gegen Antisemitismus weiter zu verstärken. Zum Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland sollen die Länder prüfen, Antisemitismus-beauftragte bei den (General-)Staatsanwaltschaften oder vergleichbare Strukturen zu etablieren.

• Im Januar 2020 wurde Deutschlands erster Hate-Speech-Beauftragter vom bayerischen Justizminister bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München zentral für ganz Bayern bestellt. Parallel dazu wurden Sonderdezernate für die Bekämpfung von Hate Speech bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften eingerichtet.

• Damit antisemitische Motive nicht im Dunkeln bleiben, haben die drei Antisemitismus-Beauftragten der bayerischen Generalstaatsanwaltschaften einen Leitfaden für Staatsanwälte entwickelt. Mit dem auch international beachteten Leitfaden können antisemitische Motive leichter entschlüsselt werden (z. B. anhand von Nazi-Jahrestagen oder Codes).

• Bayern hat als erstes Bundesland in Deutschland die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) angenommen.

• Von Seiten der Justiz wurde gemeinsam mit der Bayerischen Polizei eine Informationskarte für Geschädigte von Hasskriminalität, insbesondere Antisemitismus, erstellt, welche bayernweit, insbesondere an jüdische Haushalte, verteilt wurde. Durch diese sollen insbesondere Geschädigte von antisemitischen Straftaten zur Anzeigenerstattung ermutigt werden. Zudem sollen Hilfsangebote unterbreitet werden.

• Bayern hat sich auch rechtspolitisch in Berlin eingesetzt: Eine judenfeindliche Motivation wird im Gesetz ausdrücklich als strafschärfendes Tatmerkmal genannt. Die Bundesregierung hat den Vorschlag aus dem Freistaat im Jahr 2020 aufgegriffen (§ 46 Absatz 2 Strafgesetzbuch).