Grußwort von Bayerns Justizministerin beim Staatsempfang zum 69. Deutschen Juristentag / Merk: "Juristentag legt den Finger in die Wunde bei Strafrechtslücken, Vorratsdatenspeicherung und Quellen-TKÜ!"

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute beim Abschlussempfang zum 69. Deutschen Juristentag begrüßt, dass dieser das immer wichtiger werdende Thema "Internetkriminalität" in den Fokus gerückt hat. "Ich freue mich, dass der Juristentag fordert, Lücken im Strafrecht bei der Datenhehlerei und beim "Unbefugten Verwerten anvertrauter Daten" zu schließen", so Merk. "Hier setze ich mich schon lange für eine adäquate Regelung ein!"

Noch dringenderen Änderungsbedarf sieht die Ministerin aber im Strafprozessrecht: "So wie sich Straftaten in die digitale Welt verlagern, so müssen auch die Werkzeuge zur Strafverfolgung an die Virtual Reality angepasst werden. Früher wurde ein Brief beschlagnahmt - heute interessiert der Inhalt einer E-Mail. Vor 50 Jahren wurde der Bücherschrank nach Kinderpornographie durchsucht, heute der PC oder die Cloud", so die Ministerin weiter. Sie unterstrich, dass hier die Vorratsdatenspeicherung oder die Quellen-TKÜ dringend gebraucht werde. "Es freut mich, dass sich der Juristentag mehrheitlich diesen Forderungen angeschlossen und den Finger in diese Wunde gelegt hat!"

Abschließend betonte Merk die besondere Bedeutung der internationalen Kooperation in diesem Bereich: "Ich habe deshalb in diesem Jahr in München mit der amerikanischen Secretary of Homeland Security Janet Napolitano eine enge Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Cyber Crime vereinbart. Dies deckt sich auch mit den Forderungen des Juristentages."