Ergebnis des Akkreditierungsverfahrens

Für die Hauptverhandlung vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht am 21.09.2023, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal B 277 wurden nach Abschluss des Akkreditierungsverfahrens insgesamt 20 Medienunternehmen und freie Journalisten sowie 14 Fotografen und Kameraleute akkreditiert. Sämtliche rechtzeitig eingegangenen Akkreditierungsgesuche konnten dabei berücksichtigt werden.

Die Akkreditierungsausweise können ab dem 08.09.2023 bei der Pressestelle des OLG München, Nymphenburger Straße 16, Raum B 789, jeweils zwischen 8:00 Uhr und 14:00 Uhr abgeholt werden.

Es besteht auch die Möglichkeit, die Ausweise am Tag der Hauptverhandlung am 21.09.2023 in Empfang zu nehmen.

Der Vorsitzende hat beiliegende Sicherheitsverfügung für die Durchführung der Hauptverhandlung erlassen. In der Sicherheitsverfügung werden unter anderem die Platzvergabe sowie die Arbeitsbedingungen für Medienvertreter geregelt. In dem Sitzungssaal sind nach der Sicherheitsverfügung des Vorsitzenden 20 Plätze für Medienvertreter reserviert.

Das Bayerische Oberste Landesgericht ist in Bayern anstelle der Oberlandesgerichte unter anderem zuständig für Entscheidungen über das Rechtsmittel der Revision gegen die Berufungsurteile der kleinen Strafkammern der Landgerichte.

Es wird erneut darauf hingewiesen, dass in einer Revisionshauptverhandlung grundsätzlich keine Beweisaufnahme stattfindet. Der Angeklagte ist zudem nicht verpflichtet, selbst zu erscheinen, sondern kann sich durch einen Verteidiger vertreten lassen. In der Regel erscheinen Angeklagte nicht, da in der Hauptverhandlung ausschließlich Rechtsfragen erörtert werden.

Dr. Laurent Lafleur
Richter am Oberlandesgericht
Pressesprecher des Bayerischen Obersten Landesgerichts für Strafsachen