Situation beim Landgericht Memmingen

Am Landgericht Memmingen, in dessen Zuständigkeitsbereich auch die Amtsgerichte Memmingen, Günzburg und Neu-Ulm gehören, wurde der Dienstbetrieb bis Mai 2022 ganz erheblich durch das Corona Virus geprägt. Trotz vieler getroffener Schutzmaßnahmen stieß die Justiz an pandemiebedingte Grenzen. „Gott bewahre uns künftig vor diesen Corona geschuldeten Auflagen“, sagte Landgerichtspräsident Konrad Beß. Für den Besuch im Gerichtsgebäude galt eine konsequente 3G-Regel. Zahlreiche Termine mussten abgesetzt oder verlegt werden, weil Prozessbeteiligte in Isolation oder Quarantäne waren bzw. sich kurz vor Verhandlungsbeginn krankgemeldet hatten. Die Zahl der Zuhörerinnen und Zuhörer im Sitzungssaal musste eingeschränkt werden, weil die Räume nur begrenzt Fläche haben. In den Sitzungssälen wurde auch in der kalten Jahreszeit konsequent gelüftet. Auf allen Verkehrsflächen im Gerichtsgebäude und auch in den Sitzungssälen war das Tragen einer FFP2-Maske (lästige) Pflicht. Richterinnen und Richter sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiteten während der Corona-Pandemie verstärkt von zu Hause aus; ermöglicht wurde dies insbesondere durch die Einführung der Elektronischen Akte in Zivilsachen im November 2021; die Verwaltung arbeitete ohnehin bereits seit 2016 mit der elektronischen Akte. „Summa sumarum haben wir diese enorme Belastungsprobe einigermaßen glimpflich bestanden, wenngleich viele Beschäftigte an Corona erkrankten, jede Isolation eine Ausnahmesituation bedeutete, aber glücklicherweise keine Long-Covid-Erkrankungen entstanden sind “, so der Landgerichtspräsident.

Im ganzen Jahr 2021 sind im Landgerichtsbezirk Memmingen insgesamt rund 6.000 Zivilverfahren und 6.300 Strafverfahren eingegangen. Mit einem deutlichen Anstieg der Verfahren in Zivil– und Strafsachen sei – ausgehend von den gegenwärtig vorliegenden Halbjahreszahlen - im Jahr 2022 zu rechnen. Wie genau sich die Lage entwickle, kann man gegenwärtig noch nicht sagen, zumal nicht abzusehen ist, wie sich die Corona-Lage im Herbst entwickelt.

 Die insgesamt rund 400 Beschäftigten bei den Amtsgerichten und beim Landgericht Memmingen sind hoch belastet. Allein im richterlichen Bereich fehlen 4,5 Richter. Dass dies im Alltag nicht ohne Auswirkungen bleiben kann, dürfte auf der Hand liegen. Nur durch das sehr hohe Engagement aller Beschäftigten gelingt es, die hohe Belastung weitgehend zu kompensieren. Viel Aufwand produzieren Massenverfahren, insbesondere Diesel-Verfahren, Fluggast-Fälle sowie Versicherungsfälle, bei denen vermehrt Klagen gegen private Krankenkassen wegen Beitragserhöhungen erhoben werden.

In der Strafabteilung wurde während der gesamten Corona-Zeit verhandelt. Die Verfahren sind oft Haftsachen, die nicht verschoben werden können. Wegen zahlreicher Schwurgerichtsverfahren sowie vielen umfangreichen Verfahren wegen Sexualdelikten waren die zuständigen Strafkammern erheblich überlastet. Diese Überlastung konnte nur durch eine „konzertierte Aktion“ unter Ausschöpfung des vorhandenen Personals und im Wege zweier Abordnungen von Richtern von anderen Gerichten (Amtsgericht Neu-Ulm und Landgericht Kempten/Allgäu) bewältigt werden. Der Landgerichtspräsident hofft, dass durch diese Personalverstärkung die aktuell anhängigen Haftsachen bewältigt und zugleich Altverfahren sukzessive abgebaut werden, insbesondere auch Verfahren im sogenannten „Bad Grönenbacher Tierschutzskandal" verhandelt werden.

Eine Zeitenwende bedeutete die Einführung der Elektronischen Akte in Zivilsachen am 8. November 2021. Das Ende der Papierakte wurde damit eingeläutet. Seitdem werden alle eingehenden Zivilverfahren elektronisch geführt. Von den aktuell 1.400 anhängigen Zivilverfahren werden rund 800 Verfahren elektronisch geführt. Die Papieraktenberge werden somit nach und nach weniger. Auch die Zahl der Verfahren, die per Videotechnik verhandelt werden, steigt kontinuierlich. Insbesondere die Verfahren, in denen keine komplizierte Beweisaufnahme erforderlich ist (beispielsweise Diesel-Verfahren) und eine persönliche Anhörung der Parteien nicht erforderlich ist, werden als Videoverhandlungen geführt. Viele Richterinnen und Richter nutzen diese Technik, was seitens der Anwaltschaft sehr begrüßt wird, weil dadurch Zeit und Geld gespart sowie lange Anfahrtswege vermieden werden können.

Im 1. Quartal 2023 wird die Elektronische Akte auch bei den Amtsgerichten in Memmingen, Günzburg und Neu-Ulm sowie in der Berufungskammer des Landgerichts Memmingen eingeführt werden. Bis 1.1.2026 müssen alle Gerichte in Deutschland die elektronische Akte einführen. Die Justizverwaltungen in Deutschland arbeiten im engen Schulterschluss mit den zuständigen IT-Fachabteilungen mit Hochdruck daran, diese Herkulesaufgabe zu stemmen.

Die Justizverwaltung in Memmingen hatte zudem auch noch mehrere Bauvorhaben zu stemmen. Das größte Bauvorhaben betraf die umfangreiche und kostenintensive Sanierung der im Jahre 1989 errichteten Tiefgarage (von Juli 2021 bis Februar 2022). Anlass waren erhebliche Korrosionsschäden im Boden, an den Wänden und an der Decke, weswegen kein ausreichender Schutz gegenüber Tausalzen und Chloriden mehr bestand. Eine umfangreiche Sanierung der Tiefgarage war daher unumgänglich. Die Tiefgarage verfügt nun über eine moderne Ausstattung mit einem neuem Beleuchtungs- und Lüftungssystem sowie vier Ladestationen für Elektroautos. Insgesamt stehen den Beschäftigten des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft 48 Stellplätze zur Verfügung. Hinzukommen 10 Parkplätze im Innenhof mit zwei zusätzlichen Ladestationen für Elektroautos.