Gemeinsame Pressemitteilung aller Oberlandesgerichte und des Kammergerichts

Die Oberlandesgerichte begrüßen, dass das BMJV sich mithilfe einer Expertenkommission dem Thema gewidmet hat, den Strafprozess effektiver und praxistauglicher zu gestalten. Die Oberlandesgerichte weisen darauf hin, dass sie dem Bundesjustizministerium bereits im Jahr 2010 Gesetzgebungsvorschläge unterbreitet haben, die genau dieses Ziel verfolgten. Im Zentrum stehen Reformen des derzeit starren Geschäftsverteilungssystems der Gerichte, um mithilfe eines effektiven Personaleinsatzes die Verfahren zu beschleunigen. Die Vorschläge der Oberlandesgerichte sehen ferner Reformen im Bereich des Rechts der Befangenheitsanträge, der Beweisanträge und der Besetzungsrügen sowie bei der Auswahl des Pflichtverteidigers vor. Wir würden es begrüßen, wenn bei der weiteren Diskussion auch diese Vorschläge in den Blick genommen würden.

(Hinweis: Die Gesetzgebungsvorschläge der OLG-Präsidentenkonferenz zur Strafprozessordnung und zum Gerichtsverfassungsgesetz sind hier hinterlegt) [intern]

In Ergänzung zu dieser gemeinsamen Pressemitteilung äußerte sich der Präsident des Oberlandesgerichts München Peter Küspert zufrieden darüber, dass der Bayerische Landtag und die Bayerische Staatsregierung die bayerische Strafjustiz im laufenden Jahr mit zahlreichen neuen Richterstellen gestärkt haben, mit denen mehrere zusätzliche Große Strafkammern an den Landgerichten sowie ein weiterer Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht München eingerichtet werden konnten. Es stehe zu hoffen, dass nach dieser personellen Verstärkung auf Landesebene nun der Bundesgesetzgeber seinerseits für die erforderlichen Verbesserungen im Verfahrensrecht sorge, um die effektive Arbeit der deutschen Strafjustiz auch in Zukunft zu gewährleisten.

Andrea Titz
Richterin am Oberlandesgericht
Leiterin der Justizpressestelle bei dem Oberlandesgericht München