Am 13.04.2016 hat der Generalbundesanwalt gegen den 32jährigen deutschen Staatsangehörigen Ali R. Anklage wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zum Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München erhoben. Dem Angeschuldigten liegt zur Last, sich als Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat Irak und Großsyrien" (ISIG) angeschlossen zu haben.

Hinsichtlich des angeklagten Sachverhalts wird auf die Pressemitteilung Nr. 24/2016 des Generalbundesanwalts Bezug genommen. Dort ist Folgendes ausgeführt:

"Ende November 2014 reiste die Ehefrau des Angeschuldigten ohne dessen Wissen mit den drei gemeinsamen Kindern in die vom ISIG kontrollierte Stadt Raqqa/Syrien aus. Um seine Kinder wieder zu bekommen, reiste der Angeschuldigte Anfang Dezember 2014 mit Hilfe von Schleusern ebenfalls nach Syrien und schloss sich dort dem ISIG an. Zunächst war er im Verwaltungsapparat der Vereinigung eingesetzt und betreute neu ankommende Rekruten. Daneben erhielt er eine Schusswaffenausbildung. Ab Mai 2015 war er für den ISIG im Bereich Waffenbau tätig. Konkret stellte er Zündauslösevorrichtungen für Sprengfallen her. Ende Oktober 2015 kehrte der Angeschuldigte mit seinen Kindern nach Deutschland zurück.

Der Angeschuldigte war bei seiner Einreise am 6. November 2015 auf dem Münchener Flughafen festgenommen worden und befindet sich seither in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilung Nr. 47 vom 6. November 2015)."

Der 8. Strafsenat unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Baier hat die Anklage dem Angeklagten und seinen Verteidigern zugestellt. Diese haben nun Gelegenheit, zu den erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Nach Ablauf der Einlassungsfrist muss der Senat über die Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Titz
Richterin am Oberlandesgericht
Leiterin der Justizpressestelle bei dem Oberlandesgericht München