Mit Beschluss vom 20.12.2017 hat die 5. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts München I unter dem Vorsitz der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Wittmann die Anklage gegen Georg F. und Dr. Markus F. zur Hauptverhandlung zugelassen. Gleichzeitig wurden zunächst insgesamt 18 Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung beginnend ab dem 20.03.2017 bis 20.09.2017 bestimmt. Ob danach weitere Sitzungstage erforderlich werden, kann derzeit nicht beurteilt werden.

Hinsichtlich der weiteren sechs Angeschuldigten wurde das Verfahren gegen Zahlung von Geldauflagen zwischen 30.000.- EUR und 80.000.- EUR vorläufig gem. § 153a Abs. 2 StPO eingestellt. Die Angeschuldigten haben bis 28.02.2017 die Möglichkeit, die jeweils gegen sie verhängten Geldauflagen zu erfüllen; in diesem Fall werden die Verfahren gegen sie endgültig eingestellt. Bei der Einstellung ließ sich das Gericht insbesondere von der Erwägung leiten, dass die angeklagten Taten bereits nahezu neun Jahre zurückliegen und die festgesetzten Geldauflagen angesichts dieses Zeitablaufs und unter Berücksichtigung der Tatvorwürfe - Verstöße gegen handelsrechtliche Rechnungslegungspflichten - ausreichend sind, um dem Strafverfolgungsinteresse im konkreten Fall zu genügen.

Zu den Einzelheiten der Anklagevorwürfe wird auf die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft München I vom 29.09.2014 verwiesen, die in der Anlage (siehe unten) nochmals beigefügt ist.

Folgende Sitzungstage wurden bisher festgelegt:

Montag, 20.03.2017
Dienstag, 21.03.2017
Montag, 03.04.2017
Dienstag, 04.04.2017
Mittwoch, 12.04.2017
Mittwoch, 26.04.2017
Mittwoch, 03.05.2017
Mittwoch, 24.05.2017
Mittwoch, 14.06.2017
Mittwoch, 28.06.2017
Mittwoch, 12.07.2017
Mittwoch, 19.07.2017
Mittwoch, 02.08.2017
Freitag, 11.08.2017
Montag, 04.09.2017
Montag, 11.09.2017
Mittwoch, 20.09.2017

Die Sitzungen beginnen jeweils um 09.30 Uhr und finden im Sitzungssaal B 173/I im Strafjustizzentrum München (Nymphenburger Str. 16) statt.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Titz
Richterin am Oberlandesgericht
Leiterin der Justizpressestelle bei dem Oberlandesgericht München