Thema: ein aktueller Fall im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Flüchtlingskrise

16 Jurastudenten der Ludwig-Maximilians-Universität München stehen sich am Freitag, dem 13.01.2017, am Oberlandesgericht München in verschiedenen Teams erneut gegenüber, um bei fiktiven Gerichtsverhandlungen ihr Können unter Beweis zu stellen.

Der ELSA Deutschland Moot Court wird seit 1994 von den deutschen Mitgliedern der Europäischen Jurastudentenvereinigung ELSA durchgeführt. Zunächst auf lokaler, dann auf regionaler und zum Schluss auf Bundesebene können in diesem Wettbewerb Jurastudenten in simulierten Verhandlungen bereits während des Studiums die anwaltliche Praxis kennenlernen. Wie schon im Vorjahr organisiert auch dieses Jahr die lokale ELSA-Gruppe die Veranstaltung in München.

Dieses Mal geht es - hochaktuell - um eine Berichterstattung im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise:
Im Oktober 2016 veröffentlichte die Beklagte in ihrem Online-Magazin einen Artikel unter der Überschrift "Hass auf Flüchtlinge - Es reicht!" In dem Artikel gab sie ohne Genehmigung den Screenshot eines Facebook-Beitrags der Klägerin mit folgendem Inhalt wieder: "Wie die Tiere und noch schlimmer, alles rennt zum gutgefüllten Futternapf, mal sehen wo Sie hinrennen, wenn unserer Napf leer gefressen ist????" Neben dem Beitrag war das Facebook-Profilbild der Klägerin zu sehen.
Die Klägerin will die Beklagte verpflichten, das veröffentlichte Bild aus dem Artikel zu entfernen, und wegen der Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts begehrt sie zudem ein "Schmerzensgeld" in Höhe von mindestens 6.000,-- Euro.
Die Beklagte weigert sich, das Bild zu entfernen. Sie habe als Presseorgan ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht, das streitgegenständliche Foto zu veröffentlichen. Die Klägerin habe dieses Bild durch eine fehlende Zugangsbeschränkung nicht nur ausgesuchten Nutzern sondern im Internet allgemein zugänglich gemacht. Dieses Bild sei daher bereits veröffentlicht. Außerdem sei das Bild im Kleinformat abgedruckt, so dass die Klägerin darauf kaum zu erkennen sei. Im Übrigen beruft sich die Beklagte darauf, dass die Klägerin mit ihrer Aussage zu dem aktuellen Thema der Flüchtlingskrise eine relative Person der Zeitgeschichte geworden sei, die für die Öffentlichkeit interessant wäre.

Fünf Wochen hatten die Studenten als Beklagten- und Klägervertreter Zeit, um die mündliche Verhandlung vorzubereiten und ihre Schriftsätze auszutauschen. Dabei wurden sie auch von Anwälten internationaler Großkanzleien trainiert. Jetzt müssen sie in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zeigen, was sie können. Die acht Teams verhandeln am

13.01.2017 ab 8.30 Uhr im Sitzungssaal 3.36, 3. Stock des Oberlandesgerichts München, Prielmayerstraße 5, 80035 München

vor "echten Richtern" des Oberlandesgerichts, die sowohl das fachliche Können der Kandidaten als auch ihr rhetorisches Geschick sowie ihre Spontaneität und Teamfähigkeit bewerten müssen. Die Gewinner der Münchner Lokalrunde dürfen im Sommer im Regionalentscheid Süd des ELSA Deutschland Moot Court gegen Teams aus ganz Süddeutschland antreten. Im Falle eines dortigen Erfolgs könnte ein Münchner Team dann auch zur Finalrunde zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe reisen. Diese Finalrunde am Bundesgerichtshof in Karlsruhe gewann im Jahr 2016 das Siegerteam aus dem Lokalentscheid vom 07.01.2016 vor dem Oberlandesgericht München.

Für nähere Pressekontakte steht ELSA München e.V. zur Verfügung
(Veterinärstraße 5, 80539 München; Tel.: 0176/45991563;
E-Mail: vpaa@elsa-muenchen.de [email] )

Wilhelm Schneider
Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht
Pressesprecher des Oberlandesgerichts München für Zivilsachen