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Staatsanwaltschaft Bamberg

Pressemitteilung 39/2023 vom 18.09.2023

Gemeinsame Presseerklärung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und der Staatsanwaltschaft Bamberg

Zwei neue Teen Courts in Bayern / Schülergerichte jetzt auch in Bamberg und Coburg. Bayerns Justizminister Eisenreich: "Dialog auf Augenhöhe, eine vereinbarte erzieherische Maßnahme zur Auseinandersetzung mit der Tat und Wiedergutmachung ihrer Folgen – das ist das Erfolgsrezept."

Handy geklaut, Mofa frisiert: Die Fälle sind echt, die Richterinnen und Richter sind so jung wie die Beschuldigten. Im Rahmen der Teen Court Projekte verhandeln Schülerinnen und Schüler die Straftaten von Gleichaltrigen. Ab Oktober nehmen zwei neue Schülergerichte in Bamberg und Coburg ihre Arbeit auf. Im Freistaat Bayern gibt es bislang zwölf Schülergerichte: In Aschaffenburg, Ingolstadt, Ansbach, Memmingen, Augsburg, Landshut, Dillingen, NeuUlm, Passau, Regensburg, Deggendorf und München. Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich: Schülergerichte sind ein bayerisches Erfolgsmodell. Seit 23 Jahren arbeiten Justiz, lokale soziale Einrichtungen und junge Menschen zusammen. In den Teen Courts findet dann ein Dialog auf Augenhöhe statt und es wird gemeinsam eine Sanktion erarbeitet. Die Schülerrichterinnen und -richter in Bayern haben allein im Jahr 2022 mehr als 320 Fälle verhandelt."

Wie funktioniert das Schülergericht?

• Die Staatsanwaltschaften können geeignete Jugendsachen an die Schülergerichte weitergeben (schwere Straftaten sind ausgenommen).
 • Bei den Straftaten handelt es sich meist um typische Jugenddelikte wie Ladendiebstahl, Sachbeschädigung oder Fahren ohne Fahrerlaubnis.
• Verhandelt wird nicht im Gerichtssaal, sondern am runden Tisch. Dort stellen sich junge Straftäter einem Gremium aus drei Schülerrichterinnen und -richtern in Begleitung von Sozialpädagogen. Eisenreich: "Sie arbeiten die Tat in einem intensiven Gespräch gemeinsam auf; vor allem Hintergründe, Motive und Folgen der Tat werden beleuchtet. Auf Augenhöhe wird eine erzieherische Maßnahme als Reaktion auf die Straftat erarbeitet. Damit erreichen wir eine höhere Akzeptanz." Auch für die Schülerrichter sei das Projekt ein Gewinn: "Die Schülerrichterinnen und -richter übernehmen Verantwortung und setzen sich für die Durchsetzung des Rechts ein. Ihre Erfahrungen geben sie an ihre Mitschüler weiter. Das stärkt unseren Rechtsstaat über das Projekt hinaus."
• Statt eines Urteils vereinbaren die jungen Richterinnen und Richter mit dem Täter eine erzieherische Maßnahme, z. B. Arbeitsleistung, Handy-Entzug, Aufsatz oder Referat. Die Schülerrichter wachen über das Einhalten der Maßnahmen. Danach stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren in der Regel ein. Sie kann aber auch Anklage erheben, insbesondere wenn die Auflagen nicht erfüllt worden sind.

Die Ausbildung der neuen Schülerrichterinnen und Schülerrichter startet zu Beginn des neuen Schuljahres. In Bamberg übernimmt diese Ausbildung der Verein für Jugendhilfe e. V. Bamberg, der das Projekt dort als sozialer Träger in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Bamberg durchführt. Die Coburger Teen Court Richter werden durch den Caritasverband für den Landkreis Lichtenfels e. V. ausgebildet und betreut.

Bayerns Justizminister: "Mir liegt persönlich sehr viel daran, dieses wichtige Projekt weiter auszubauen. Ich danke allen, die die Schülergerichte in Bamberg und Coburg möglich machen – allen voran dem Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Bamberg Bernhard Lieb, dem Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Coburg Otto Heyder, dem Verein für Jugendhilfe e. V. Bamberg, dem Caritasverband für den Landkreis Lichtenfels e. V. sowie den Projektkoordinatoren bei den Staatsanwaltschaften Bamberg und Coburg, Oberstaatsanwältin Dr. Redler und Oberstaatsanwalt als ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts Dr. Rosenbusch. Allen Schülerrichterinnen und Schülerrichtern wünsche ich viel Erfolg für ihre Arbeit und – noch wichtiger – stets ausgewogene Entscheidungen."