Gemeinsame Presseerklärung des Polizeipräsidiums Oberfranken und der Staatsanwaltschaft Hof: Durchsuchungsmaßnahmen wegen Untreue zum Nachteil der Stadt Bamberg

HOF / BAMBERG. Die Staatsanwaltschaft Hof und die Kriminalpolizei Coburg haben im Ermittlungsverfahren wegen Untreue zum Nachteil der Stadt Bamberg am 20.05.2021 innerhalb der Stadtverwaltung und in Wohnanwesen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse vollzogen.

Aufgrund vorausgegangener Presseberichterstattung wird seit Dezember 2020 bei der Staatsanwaltschaft Hof ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere für die Stadt Bamberg verantwortlich handelnde Personen wegen Untreue im Zusammenhang mit pauschaler Abgeltung von Mehrarbeit bzw. Überstunden geführt. Im Zuge der Ermittlungen hat die Kriminalpolizei Coburg bislang umfassende Zeugenvernehmungen durchgeführt und auch bereits einzelne relevante Akten gesichtet.

Parallel zu dem Ermittlungsverfahren wegen Untreue sind auch Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Hof gegen Unbekannt wegen der Weitergabe von vertraulichen Sitzungsunterlagen aus verschiedenen Ausschusssitzungen städtischer Gremien heraus anhängig.

Am 20.05.2021 wurden nunmehr auf Anordnung des Amtsgerichts Hof – Ermittlungsrichter – Durchsuchungsbeschlüsse vollzogen, um relevante Unterlagen aufzufinden, die für die gesamtheitliche Bewertung der einzelnen Sachverhalte von Bedeutung sind. Im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen, an denen über 40 Polizeibeamte und vier Staatsanwälte beteiligt waren, konnten hierbei Dokumente in Papier- und elektronischer Form aufgefunden und beschlagnahmt werden. Deren Auswertung steht nunmehr neben der Vernehmung von weiteren zahlreichen Zeugen an.

Weitere Einzelheiten können aufgrund der laufenden Ermittlungshandlungen derzeit nicht benannt werden.