Die Staatsanwaltschaft München I und das Kommissariat 67 des Polizeipräsidiums München haben am Freitag, den 11.02.22 und Dienstag, den 15.02.22, insgesamt 50 Durchsuchungen gegen sog. Impfpassfälscher und ihre Abnehmer durchgeführt. 44 der Durchsuchungen erfolgten wie zuvor geplant, sowohl am Freitag als auch am Dienstag wurden je drei zusätzliche Folgedurchsuchungen in Objekten angeordnet, die sich im Laufe der Ermittlungen ergaben. Bis auf fünf Beschlüsse von anderen bayerischen Staatsanwaltschaften wurden alle Beschlüsse von der Staatsanwaltschaft München I bei den zuständigen Ermittlungsrichtern beantragt und von diesen erlassen. 

Am Freitag, den 11.02.2022, waren 106 Polizeikräfte für den Vollzug der Durchsuchungsbeschlüsse eingesetzt. An diesem Tag konnten insgesamt 60 gefälschte Impfpässe sowie 12 „digitale Covid-Zertifikate der EU“ in Papierform sichergestellt werden. Die Mobiltelefone der Beschuldigten wurden vor Ort gesichtet und bei Feststellung eines hinterlegten Zertifikats in einer App dieses fotografisch gesichert und anschließend gelöscht. In anderen Fällen mussten die Geräte zur Beweissicherung beschlagnahmt werden.
In einem Fall zeigten die Beschuldigte und ihr Lebensgefährte einen positiven PCR-Test vor. Der Lebensgefährte randalierte und leistete gegen die Maßnahmen körperlichen Widerstand, es wurde jedoch niemand verletzt. Zudem wurde eine geringe Menge Betäubungsmittel aufgefunden. 
In einem weiteren Fall wurde die Lebensgefährtin des Beschuldigten angetroffen. Diese gab an, dass sich ihr Partner derzeit an seinem Zweitwohnsitz in Baden-Württemberg aufhalten würde. Nach Rücksprache mit der StA München I wurde Gefahr im Verzug angenommen und eine Anschlussdurchsuchung angeordnet. Der Beschuldigte händigte zwei gefälschte Zertifikate aus, der Impfpass wurde nicht aufgefunden.
Bei einer Durchsuchung wurden neunzehn Impfpässe, diverse Chargenaufkleber sowie ein gefälschter Stempel eines Impfzentrums aus dem Landkreis München aufgefunden. Bei der Vernehmung gab die Beschuldigte an, dass sie mit zwei weiteren weiblichen Bekannten gemeinschaftlich Impfpässe fälschte und verkaufte. Nachdem sie die Mittäterinnen benannte, wurden in Absprache mit der StA München I zwei Folgedurchsuchungen durchgeführt. Bei einer dieser Mittäterinnen wurden 21 gefälschte Impfausweise, ein Stempel einer Arztpraxis und Chargenaufkleber, bei der weiteren Mittäterin ebenfalls Impfpässe, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, ein Stempel einer Arztpraxis sowie 2.100 € in bar aufgefunden und sichergestellt. 
Nach einer Durchsuchung bei einer Beschuldigten ging es dieser gesundheitlich sehr schlecht, weshalb sie einen Corona-Schnelltest mit positivem Ergebnis durchführte. Ein anschließend beim Hausarzt durchgeführter PCR-Test zeigte ebenfalls ein positives Ergebnis an. Die Beschuldigte teilte am 12.02.22 vormittags diesen Sachverhalt der Polizei mit der Bitte um Bekanntgabe an die Einsatzkräfte vor Ort mit. Es wurden Folgemaßnahmen zum Gesundheitsschutz ergriffen. 

Am Dienstag, den 15.02.2022, waren 96 Polizeikräfte für den Vollzug der Durchsuchungsbeschlüsse eingesetzt. Es konnten 18 gefälschte Impfpässe sowie 5 Zertifikate in Papierform sichergestellt werden.
Die Mobiltelefone der Beschuldigten wurden vor Ort gesichtet und bei Feststellung eines hinterlegten Zertifikats in einer App dieses fotografisch gesichert und anschließend gelöscht. In anderen Fällen mussten die Geräte zur Beweissicherung beschlagnahmt werden.
Eine Beschuldigte benannte die Verkäuferin des gefälschten Impfpasses, weshalb nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft München I eine Folgedurchsuchung durchgeführt wurde. Es wurden sämtliche EDV-Geräte sichergestellt, die Beschuldigte machte keine Angaben zur Sache.
Ein beschuldigtes Ehepaar gab an, dass sich deren Impfpässe bei einer Arbeitskollegin des Ehemannes befinden würden. Im Rahmen der Vernehmung ergaben sich Hinweise, dass es sich bei der Arbeitskollegin um eine Fälscherin bzw. Händlerin von Impfpässen handeln könnte. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft München I wurde eine Folgedurchsuchung bei der Arbeitskollegin angeordnet. Dort konnten die beiden gefälschten Impfpässe des beschuldigten Ehepaares aufgefunden werden. Die Arbeitskollegin äußerte sich nicht zum Tatvorwurf.
In einem weiteren Fall konnte bei dem Beschuldigten dessen gefälschter Impfpass und im Rahmen der weiteren Ermittlungen auch bei dessen Ehefrau, welche zunächst unverdächtig war, deren ebenfalls gefälschter Impfpass sichergestellt werden. Der Beschuldigte erklärte, dass er sich ausschließlich über seinen Anwalt äußern und gegebenenfalls Angaben zu seinem Händler machen wird, wenn ein "Deal" zu seinem Vorteil über die Staatsanwaltschaft möglich ist.
Bei einer Beschuldigten konnte der gefälschte Impfpass sichergestellt werden. In einem Koffer, welcher deren Lebensgefährte gehörte, wurde ebenfalls dessen gefälschter Impfpass aufgefunden. Weiter erfolgte die Sicherstellung einer geringen Menge Amphetamine. 

Die Ermittlungen und insbesondere die Aufarbeitung der umfangreichen gesicherten Beweismittel dauern an.

gez.Leiding
Oberstaatsanwältin
Pressesprecherin