Barzahlungsszahlstelle
Die Barzahlungsstelle befindet sich im Bürgerservice des Amtsgerichts Kempten.
Erreichbarkeit
Amtsgericht Kempten
-Bürgerservice-
Resiendzplatz 4-6
87435 Kempten (Hausanschrift)
Standort: EG, Zimmer: 16
Telefon: 0831 / 203-537
Sprechzeiten
Montag bis Freitag: 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Zuständigkeit und Aufgaben
Über die Barzahlungsstelle wird der Zahlungsverkehr des Landgerichts Kempten, der Staatsanwaltschaft Kempten und des Amtsgerichts Kempten abgewickelt.
Allgemeine Hinweise:
- Der bare Zahlungsverkehr ist grundsätzlich zu vermeiden und nur in dringenden Einzelfällen (Kautionen, Sicherheitsleistungen) möglich.
- Eine Teilnahme am Lastschriftverfahren wird grundsätzlich empfohlen.
- Barauszahlungen, auch von Zeugenentschädigungen, sind nicht möglich.
- Bitte geben sie bei allen Überweisungen das Aktenzeichen sowie den Behördennamen an.
Nach der Änderung der Zahlungsverkehrsverordnung Justiz/Finanz (ZahlJuFin) vom 19. September 2016 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 15/2016) dürfen Schecks als Zahlungsmittel ab dem 1. November 2016 nicht mehr angenommen werden, es sei denn die Scheckzahlung ist durch eine Rechtsvorschrift gestattet (z.B. § 69 Abs. 2 ZVG).
Nach der seit 01.01.2009 geltenden Verordnung über den Zahlungsverkehr im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit sind Bareinzahlungen nach § 1 Abs. 1 GerZahlV unbar zu leisten.
Eine Ausnahme dieser Regelung nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 GerZahlV liegt dann vor, wenn es sich um Beträge bis zu 50,00 Euro handelt.
Bankverbindungen der Landesjustizkasse Bamberg:
Bitte geben sie bei allen Überweisungen das Aktenzeichen sowie den Behördennamen an.
Als Zahlungsempfänger ist stets die Landesjustizkasse Bamberg anzugeben.
Bayern LB München
Für die Einzahlung von Kostenvorschüssen, Gebühren und Geldauflagen:
Konto Nummer 3024919
IBAN: DE78 7005 0000 0003 0249 19
BIC: BYLADEMM
Für die Einzahlung von Geldstrafen:
Konto Nummer: 2024919
IBAN: DE31 7005 0000 0002 0249 19
BIC: BYLADEMM
Für sonstige Zahlungen, z.B. Sicherheitsleistung bei Zwangsversteigerung:
Konto Nummer: 24919
IBAN: DE 34 7005 0000 0000 0249 19
BIC: BYLADEMM
Einzugsermächtigung
Der Gerichtskostenvorschuss (§ 12 GKG) kann auch im Wege des Lastschrifteneinzugsverfahrens durch Vorlage des u. g. Formulars geleistet werden.