Das Amtsgericht München verurteilte am 13.03.2023 einen 27-jährigen Mann wegen versuchter Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 1200 Euro.

Der Angeklagte besuchte ab September 2018 eine Berufsoberschule in München, sein Vater erhielt monatlich Kindergeld. Im April 2019 brach der Angeklagte die Ausbildung ab, ohne dies dem Vater mitzuteilen. Als die Familienkasse Bayern Süd im Februar 2021 eine Studienbescheinigung für das Wintersemester 2019/2020 anforderte, änderte der Angeklagte das Datum seines letzten Zwischenzeugnisses, um den Schein zu erwecken, er besuche weiterhin die Berufsoberschule. Der Vater des Angeklagten teilte der Familienkasse in Unkenntnis der wahren Sachlage mit, dass der Angeklagte die Berufsoberschule im Wintersemester weiterhin besucht habe und legte als Nachweis den Scan des verfälschten Zeugnisses vor. Das Kindergeld wurde nach weiterer Sachaufklärung für den Zeitraum Mai 2019 bis einschließlich Dezember 2020 zurückgefordert.

Das Gericht führte im Rahmen der Strafzumessung insbesondere wie folgt aus:

„Zugunsten des Angeklagten [spricht] das von Reue und Schuldeinsicht getragene Geständnis. Die Steuerhinterziehung blieb im Versuchsstadium stecken. Außerdem war für den Angeklagten zu berücksichtigen, dass sich die Tat hinsichtlich der Urkundenfälschung im familiären Kontext abgespielt hatte. Sein Handeln war maßgeblich aus Scham motiviert. Der Angeklagte zeigte in der Hauptverhandlung den Willen, eine Therapie zu beginnen und sein Leben dadurch wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Zu seinen Lasten sprechen die relativ kurz zurückliegenden Vorstrafen.“

Urteil des Amtsgerichts München vom 13.03.2023
Aktenzeichen: 1114 Ds 68 Js 21916/22
Das Urteil ist rechtskräftig.


München, 13.11.2023
Pressestelle Amtsgericht München