Elektronischer Rechtsverkehr (eRV)

Der elektronische Rechtsverkehr ist bei sämtlichen ordentlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften der bayerischen Justiz in Verfahren nach der Zivilprozessordnung, nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen, in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie im Bereich der Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren flächendeckend eröffnet. Seit dem 19.02.2024 nimmt das Grundbuchamt Schweinfurt am elektronischen Rechtsverkehr teil. Insoweit wird darauf hingewiesen, dass das Grundbuchamt über eine eigene Safe_ID verfügt.

Zu den zulässigen Übermittlungswegen, über die elektronische Dokumente formwirksam übermittelt werden können, zählt auch der Post- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt.

Formbedürftige Erklärungen können auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden 

• mittels eines besonderen elektronischen Postfachs (beA, beN, beBPo, eBO)

• über Mein Justizpostfach MJP (https://ebo.bund.de/#/)

• über das Formular zur Einreichung elektronischer Dokumente, wenn Sie über eine BayernID mit Ausweislegitimation verfügen.

Eine Einreichung von Anträgen für den Bereitschaftsdienst an Wochenenden oder dienstfreien Tagen ist elektronisch allerdings nicht möglich.

Auch Erklärungen per einfacher E-Mail sind mangels entsprechender Sicherheit auch weiterhin nicht rechtswirksam möglich.

Weiterhin können Sie über das BayernPortal mit dem Gericht sicher elektronisch kommunizieren und beispielsweise Anträge stellen, Unterlagen einreichen oder Anfragen stellen. Weiter sind dort auch bestimmte Online-Verfahren nutzbar. Die hierfür notwendigen technischen Voraussetzungen entnehmen Sie bitte den weiterführenden Informationen im BayernPortal.