Pressemitteilung 2 vom 04.02.16
Hauptverhandlung im Verfahren um tödliche Schüsse im Stadtgebiet Leutershausen im Juli 2015 beginnt am 29.2.2016
Das Schwurgericht des Landgerichts Ansbach hat die Antragsschrift der Staatsanwaltschaft Ansbach vom 19.10.2015, mit der einem 47 Jahre alten Mann u.a. Mord in 2 Fällen in Tiefenthal und nahe Rammersdorf am 10.7.2015 zur Last gelegt wird, zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren im Sicherungsverfahren vor dem Schwurgericht eröffnet.
Abweichend von der rechtlichen Bewertung durch die Staatsanwaltschaft hat das Schwurgericht die Antragsschrift mit der Maßgabe zugelassen, dass 2 der 8 Anlasstaten statt als versuchte Nötigung als Bedrohung zu werten sind.
Die Staatsanwaltschaft hat die Verhandlung im Sicherungsverfahren beantragt, weil sie von der Schuldunfähigkeit des Beschuldigten welche ein Strafverfahren ausschließt ausgeht und dessen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB anstrebt.
Der Vorsitzende des Schwurgerichts hat gleichzeitig zunächst 4 Verhandlungstage zur Hauptverhandlung angesetzt. Die Sitzungen finden jeweils im Sitzungssaal 1.72 (1. Stock) statt und beginnen an folgenden Tagen jeweils um 9:30 Uhr:
Montag, 29. Februar 2016
Dienstag, 15. März 2016
Freitag, 18. März 2016
Dienstag, 5. April 2016
Vorsorglich wird derzeit ein weiterer Fortsetzungstermin mit den Verfahrensbeteiligten abgestimmt. Hierüber wird zeitnah informiert.
Zu der Verhandlung sind 34 Zeugen und 3 Sachverständige geladen.
Die Verhandlung ist grundsätzlich öffentlich. Ton- und Bildaufnahmen dürfen jeweils bis zum Beginn der Verhandlung gemacht werden.
Für Medienvertreter ist die Anmeldung ihrer Teilnahme bis 14. Februar 2016 mittels des hier abrufbaren Akkreditierungsantrags erforderlich. Eine Eingangsbestätigung des Antrags erfolgt nicht. Erst nach Ablauf der Akkreditierungsfrist wird der Vorsitzende des Schwurgerichts entscheiden, ob ein Auswahlverfahren im Hinblick auf die zur Verfügung stehenden Zuschauerplätze erforderlich wird. Über die Zulassung wird zeitnah informiert. Der Antrag gilt personenbezogen und für alle Verhandlungstage. Sollten Sie mit mehreren Personen abwechselnd für ein Medium berichten, so dass für das Medium insgesamt nur 1 Platz erforderlich ist, bitte ich dies auf dem Antrag zu vermerken.
Akkreditierungsantrag [intern]