Der elektronische Rechtsverkehr ist bei sämtlichen ordentlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften der bayerischen Justiz in Verfahren nach der Zivilprozessordnung, nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen, in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie im Bereich der Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren flächendeckend eröffnet.

Zu den zulässigen Übermittlungswegen, über die  elektronische Dokumente formwirksam übermittelt werden können, zählt auch der Post- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt.

Formbedürftige Erklärungen können auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden 

• mittels eines besonderen elektronischen Postfachs, 

• über Mein Justizpostfach, 

• über das Formular zur Einreichung elektronischer Dokumente (siehe Link)

Für Rechtsanwälte gilt seit dem 01.01.2022 die aktive beA-Nutzpflicht. Vorbereitenden Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Erklärungen sind als elektronisches Dokument zu übermitteln.

Ist eine Übersendung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs technisch vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig (§ 130 d ZPO).

Weiterführende Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr und den zugelassenen elektronischen Kommunikationswegen sind auf der Internetpräsenz der bayerischen Justiz unter

https://www.justiz.bayern.de/ejustice/index.php

abrufbar.