Verhandlung über Unterlassung von Äußerungen

Am 29.08.2024 findet ab 09.00 Uhr eine Verhandlung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht Landshut statt. Gegenstand des Unterlassungsantrags sind Äußerungen, die bei einem Musikfestival in Dingolfing am 08.07.2024 von Seiten der Band gefallen sein sollen und später bei YouTube veröffentlicht worden sein sollen.

Hintergrund ist, dass der T. Kulturverein bislang auf dem Gelände, das der Antragsteller im Frühjahr erworben hat, unter anderem Veranstaltungen, Musikproben oder Konzerte durchführte. Der Verein ist noch bis 31.08.2024 berechtigt, die Örtlichkeiten zu nutzen.

Die Kammer hat die mündliche Verhandlung angeordnet. Die Verhandlung ist öffentlich. Für die Pressevertreter sind derzeit 9 Sitzplätze reserviert, die nach der Reihenfolge des Erscheinens der Pressevertreter vergeben werden. Die Sitzplätze für die Öffentlichkeit sind begrenzt.

Es ist geplant, kurzfristig nach der mündlichen Verhandlung eine Pressemitteilung zu veröffentlichen.

         Dr. Birndorfer
 Richter am Landgericht
        Pressesprecher