Amtschef Dr. Brechmann besucht Justizstandort Landshut

Der neue Amtschef im Justizministerium, Herr Dr. Winfried Brechmann, informierte sich heute am Justizstandort Landshut über die aktuellen Herausforderungen vor Ort.

Nach einem gemeinsamen Rundgang durch das Gebäude, berichtete der Präsident des Landgerichts, Herr Dominic Mandl, über die Personalsituation bei den fünf Amtsgerichten, die zum Landgerichtsbezirk Landshut gehören. Insbesondere wurde über die hohe Personalbelastung am Amtsgericht Erding, das aufgrund der Zuständigkeit für den Flughafen München, durch die Fluggastrechteverfahren besonders belastet ist, gesprochen. Dort wird mit weiter steigenden Verfahrenszahlen gerechnet. Eine besondere Hoffnung setzt Herr Dr. Brechmann dabei in eine künftige Einbindung künstlicher Intelligenz in der Aktenbearbeitung. Dies könne ein Teil der Lösung sein, so Herr Dr. Brechmann.

Daneben wurde auch über die hohe Personalbelastung am Landgericht Landshut gesprochen. Neben immer weiteren sog. Massenverfahren, die die Zivilabteilung beschäftigen, stellt aktuell die Ermittlungstätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft das Landgericht vor besondere Herausforderungen. Diese Verfahren sind recht aufwändig zu verhandeln, weil neben der sehr komplexen Rechtsmaterie im Umsatzsteuerbereich, meistens mehrere Beschuldigte zusammen angeklagt werden. Hierfür sind häufig mehrere Dolmetscher, teils sogar unterschiedlicher Sprachen, erforderlich. Darüber hinaus ist die Strafabteilung des Landgerichts aufgrund zahlreicher Schleuserverfahren hoch belastet. Nachdem sich die Beschuldigten in den Strafverfahren vor dem Landgericht meistens in Untersuchungshaft befinden, gelte hier der besondere Beschleunigungsgrundsatz und die Verfahren müssten schnellstmöglich verhandelt werden, so der Leiter der Strafabteilung, Herr Thomas Lindinger.

Zu guter Letzt informierte sich Herr Dr. Brechmann über die bevorstehende Generalsanierung des Sitzungssaal- sowie des Zentraljustizgebäudes, bevor der Leiter der Landshuter Staatsanwaltschaft, Herr Georg Freutsmiedl, dem neuen Amtschef das Gebäude der Staatsanwaltschaft zeigte.