Pressemitteilung 2018-3 vom 19.03.2018
Neuterminierung im Strafverfahren wegen Verdachts der Wahlmanipulation in Geiselhöring
Landgericht Regensburg beraumt 21 neue Hauptverhandlungstage an
Der Vorsitzende der 5. Strafkammer des Landgerichts Regensburg hat mit heute bekannt gegebener Verfügung vom 16. März 2018 neue Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung im Strafverfahren wegen Manipulationsvorwürfen im Zusammenhang mit der Geiselhöringer Kommunalwahl vom März 2014 bestimmt. Im Zeitraum vom 9. Oktober 2018 bis 23. November 2018 sollen 21 Verhandlungstage stattfinden. Zur Vernehmung werden vorerst 44 Zeugen und zwei Sachverständige geladen. Bei zusätzlichem Aufklärungsbedarf besteht die Möglichkeit, dass die geplanten Beweiserhebungen in der Hauptverhandlung ausgeweitet werden. Vom Verlauf der Beweisaufnahme hängt letztlich auch ab, ob bis zum 21. November 2018 ein Urteil ergehen kann oder über diesen Zeitpunkt hinaus Fortsetzungstermine anberaumt werden müssen.
Eine Übersicht der festgesetzten Hauptverhandlungstermine ist dieser Pressemitteilung als Anhang beigefügt. Änderungen bleiben vorbehalten. Eine ggf. aktualisierte Terminliste erscheint in der Woche vor Prozessbeginn. Journalisten und Medienvertreter, die nicht ohnehin regelmäßig die Terminlisten des Landgerichts Regensburg beziehen, können sich bei Interesse für den Versand vormerken lassen.
Thomas Polnik, Richter am Oberlandesgericht
Pressesprecher
Anhang:
Terminübersicht
Dienstag 09.10.2018 Sitzungssaal 104/I (noch) keine Zeugen geladen
Mittwoch 10.10.2018 Sitzungssaal 104/I 3 Zeugen geladen
Donnerstag 11.10.2018 Sitzungssaal 104/I 1 Zeuge geladen
Freitag 12.10.2018 Sitzungssaal 104/I 2 Zeugen geladen
Montag 15.10.2018 Sitzungssaal 104/I 6 Zeugen geladen
Dienstag 16.10.2018 Sitzungssaal 104/I 3 Zeugen geladen
Mittwoch 17.10.2018 Sitzungssaal 104/I 5 Zeugen geladen
Donnerstag 18.10.2018 Sitzungssaal 104/I 3 Zeugen geladen
Montag 22.10.2018 Sitzungssaal 104/I 5 Zeugen geladen
Dienstag 23.10.2018 Sitzungssaal 104/I (noch) keine Zeugen geladen
Mittwoch 24.10.2018 Sitzungssaal 104/I 5 Zeugen geladen
Montag 05.11.2018 Sitzungssaal 104/I 4 Zeugen geladen
Dienstag 06.11.2018 Sitzungssaal 104/I 3 Zeugen geladen
Mittwoch 07.11.2018 Sitzungssaal 101/I 2 Zeugen geladen
Donnerstag 08.11.2018 Sitzungssaal 101/I 1 Zeuge und 1 Sachverst. geladen
Montag 12.11.2018 Sitzungssaal 101/I 1 Zeuge und 1 Sachverst. geladen
Dienstag 13.11.2018 Sitzungssaal 104/I (noch) keine Zeugen geladen
Mittwoch 14.11.2018 Sitzungssaal 104/I (noch) keine Zeugen geladen
Donnerstag 15.11.2018 Sitzungssaal 104/I (noch) keine Zeugen geladen
Dienstag 20.11.2018 Sitzungssaal 104/I (noch) keine Zeugen geladen
Freitag 23.11.2018 Sitzungssaal 104/I (noch) keine Zeugen geladen
Die Termine finden jeweils im Sitzungsgebäude Augustenstraße 5, 93047 Regensburg, statt und beginnen um 9.00 Uhr.
Beachten Sie wegen eventueller kurzfristiger Raum- und Terminänderungen bitte die Sitzungsaushänge