Pressemitteilung 8 vom 13.12.2018
Strafverfahren wegen Verdachts der Wahlmanipulation in Geiselhöring
Landgericht Regensburg beraumt 14 neue Hauptverhandlungstage an
Der Vorsitzende der 5. Strafkammer des Landgerichts Regensburg hat mit heute bekannt gegebener Verfügung vom 11. Dezember 2018 neue Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung im Strafverfahren wegen Manipulationsvorwürfen im Zusammenhang mit der Geiselhöringer Kommunalwahl vom März 2014 bestimmt. Das Verfahren richtet sich nach Einstellungen gegen Geldauflagen noch gegen eine von vormals fünf angeklagten Personen. Im Zeitraum vom 15. März 2019 bis 24. Mai 2019 sollen 14 Verhandlungstage stattfinden. Zur Vernehmung werden vorerst elf Zeugen und ein Sachverständiger geladen. Bei zusätzlichem Aufklärungsbedarf besteht die Möglichkeit, dass die geplanten Beweiserhebungen in der Hauptverhandlung ausgeweitet werden. Vom Verlauf der Beweisaufnahme hängt letztlich auch ab, ob bis zum 24. Mai 2019 ein Urteil ergehen kann oder über diesen Zeitpunkt hinaus Fortsetzungstermine anberaumt werden müssen.
Eine Übersicht der festgesetzten Hauptverhandlungstermine ist dieser Pressemitteilung als Anhang beigefügt. Änderungen bleiben vorbehalten. Eine ggf. aktualisierte Terminliste erscheint in der Woche vor Prozessbeginn. Journalisten und Medienvertreter, die nicht ohnehin regelmäßig die Terminlisten des Landgerichts Regensburg beziehen, können sich bei Interesse für den Versand vormerken lassen.
Thomas Polnik
Richter am Oberlandesgericht
Pressesprecher
Anhang
Terminübersicht
Freitag 15.03.2019 Sitzungssaal 104/I (noch) keine Zeugen geladen
Montag 18.03.2019 Sitzungssaal 101/I 1 Zeuge geladen
Dienstag 19.03.2019 Sitzungssaal 101/I 2 Zeugen geladen
Donnerstag 21.03.2019 Sitzungssaal 101/I 2 Zeugen geladen
Montag 25.03.2019 Sitzungssaal 101/I 4 Zeugen geladen
Dienstag 26.03.2019 Sitzungssaal 101/I 1 Sachverständiger geladen
Freitag 29.03.2019 Sitzungssaal 104/I 2 Zeugen geladen
Dienstag 02.04.2019 Sitzungssaal 101/I (noch) keine Zeugen geladen
Freitag 12.04.2019 Sitzungssaal 101/I (noch) keine Zeugen geladen
Montag 29.04.2019 Sitzungssaal 101/I (noch) keine Zeugen geladen
Dienstag 14.05.2019 Sitzungssaal 101/I (noch) keine Zeugen geladen
Donnerstag 16.05.2019 Sitzungssaal 101/I (noch) keine Zeugen geladen
Freitag 17.05.2019 Sitzungssaal 104/I (noch) keine Zeugen geladen
Freitag 24.05.2019 Sitzungssaal 104/I (noch) keine Zeugen geladen
Die Termine finden jeweils im Sitzungsgebäude Augustenstraße 5, 93047 Regensburg, statt und beginnen um 9.00 Uhr.
Beachten Sie wegen eventueller kurzfristiger Raum- und Terminänderungen bitte die Sitzungsaushänge.