Zugangsregelungen und vorläufiges Beweisprogramm festgelegt

Mit Verfügung vom 11. September 2019 hat der Vorsitzende der 2. Strafkammer des Landgerichts Regensburg im Voraus konkrete Regelungen für die Beteiligung der Öffentlichkeit an der ab 30. September 2019 bevorstehenden Hauptverhandlung im Fall Bayern Ei getroffen. Für Medienvertreter/Journalisten, die zu Berichterstattungszwecken an dem Prozess teilnehmen wollen, werden 40 Sitzplätze reserviert. 42 Sitzplätze bleiben dem allgemeinen Publikum vorbehalten. Die Vergabe erfolgt jeweils in der Reihenfolge des Eintreffens. Geräumte Sitzplätze werden unverzüglich zur Neubelegung freigegeben. Medienvertreter/Journalisten dürfen im Sitzungssaal mit der dazu notwendigen technischen Ausrüstung bis zum Aufruf der Sache Foto- und Filmaufnahmen anfertigen. Anderen Zuhörern ist das Mitbringen von Aufnahmegeräten nicht gestattet. Ausgenommen sind Mobiltelefone (Handys), die im Sitzungssaal jedoch ausgeschaltet sein müssen. Medienvertreter/Journalisten dürfen darüber hinaus tragbare Computer (Laptops, Tablets) verwenden. Interviews sind im Sitzungssaal und im Bereich unmittelbar vor den Eingängen zum Sitzungssaal verboten. Bezüglich der näheren Einzelheiten wird auf die als Anhang beigefügte Verfügung verwiesen.

Auch das vorläufige Beweisprogramm ist festgelegt. Bereits mit Verfügung vom 28. August 2019 hat der Kammervorsitzende für den Terminzeitraum vom 1. Oktober 2019 bis 5. Dezember 2019 die Ladung von rund 90 Zeugen und vier Sachverständigen angeordnet. Rund 30 weitere Zeugenladungen für die Hauptverhandlungstage am 17. Dezember 2019, 7. Januar 2020 und 14. Januar 2020 sind geplant, werden aber zur vorherigen Klärung der Erforderlichkeit voraussichtlich bis zum 4. November 2019 zurückgestellt. Da die Gestaltung des Beweisprogramms eine durchgängige Zuordnung zwischen einzelnen Beweisthemen und Sitzungstagen nicht zulässt, beabsichtigt das Pressereferat, den an der Hauptverhandlung teilnehmenden Medienvertretern/Journalisten anstelle einer thematisch gegliederten Terminübersicht eine anonymisierte Zeugen- und Sachverständigenliste mit kurzen Funktionsbeschreibungen zur Verfügung zu stellen. Interessenten werden gebeten, sich bis zum 20. September 2019 per E-Mail an pressestelle@lg-r.bayern.de für den Versand vormerken zu lassen.



Thomas Polnik
Vorsitzender Richter am Landgericht
Pressesprecher