Pressemitteilung 6 vom 27.05.2019
Neuterminierung im Strafverfahren wegen Verdachts der Wahlmanipulation in Geiselhöring
Landgericht Regensburg beraumt 14 neue Hauptverhandlungstage an
Der stellvertretende Vorsitzende der 5. Strafkammer des Landgerichts Regensburg hat mit heute bekannt gegebener Verfügung vom 23. Mai 2019 neue Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung im Strafverfahren wegen Manipulationsvorwürfen im Zusammenhang mit der Geiselhöringer Kommunalwahl vom März 2014 bestimmt. Im Zeitraum vom 4. November 2019 bis 17. Dezember 2019 sollen 14 Verhandlungstage stattfinden. Zur Vernehmung werden vorerst elf Zeugen und ein Sachverständiger geladen. Bei zusätzlichem Aufklärungsbedarf besteht die Möglichkeit, dass die geplanten Beweiserhebungen in der Hauptverhandlung ausgeweitet werden. Vom Verlauf der Beweisaufnahme hängt letztlich auch ab, ob bis zum 17. Dezember 2019 ein Urteil ergehen kann oder über diesen Zeitpunkt hinaus Fortsetzungstermine anberaumt werden müssen.
Eine Übersicht der festgesetzten Hauptverhandlungstermine ist dieser Pressemitteilung als Anhang beigefügt. Änderungen bleiben vorbehalten. Eine ggf. aktualisierte Terminliste erscheint in der Woche vor Prozessbeginn. Journalisten und Medienvertreter, die nicht ohnehin regelmäßig die Terminlisten des Landgerichts Regensburg beziehen, können sich bei Interesse für den Versand vormerken lassen.
Thomas Polnik
Vorsitzender Richter am Landgericht
Pressesprecher
Anhang:
Terminübersicht
Montag 04.11.2019 Sitzungssaal 104/I (noch) keine Zeugen geladen
Dienstag 05.11.2019 Sitzungssaal 101/I 1 Zeuge geladen
Montag 11.11.2019 Sitzungssaal 101/I 1 Zeuge geladen
Dienstag 12.11.2019 Sitzungssaal 101/I 2 Zeugen geladen
Montag 18.11.2019 Sitzungssaal 101/I 4 Zeugen geladen
Dienstag 19.11.2019 Sitzungssaal 101/I 1 Sachverständiger geladen
Montag 25.11.2019 Sitzungssaal 104/I 3 Zeugen geladen
Dienstag 26.11.2019 Sitzungssaal 101/I (noch) keine Zeugen geladen
Montag 02.12.2019 Sitzungssaal 101/I (noch) keine Zeugen geladen
Dienstag 03.12.2019 Sitzungssaal 101/I (noch) keine Zeugen geladen
Montag 09.12.2019 Sitzungssaal 101/I (noch) keine Zeugen geladen
Dienstag 10.12.2019 Sitzungssaal 101/I (noch) keine Zeugen geladen
Montag 16.12.2019 Sitzungssaal 104/I (noch) keine Zeugen geladen
Dienstag 17.12.2019 Sitzungssaal 101/I (noch) keine Zeugen geladen
Die Termine finden jeweils im Sitzungsgebäude Augustenstraße 5, 93047 Regensburg, statt und beginnen um 9.15 Uhr (04.11.2019) bzw. 9.00 Uhr (übrige Termine).
Beachten Sie wegen eventueller kurzfristiger Raum- und Terminänderungen bitte die Sitzungsaushänge.