20 Hauptverhandlungstage anberaumt

Der Vorsitzende der 5. Strafkammer des Landgerichts Regensburg hat mit heute bekannt gegebener Verfügung vom 2. August 2018 Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung im zweiten Strafverfahren gegen Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs bestimmt. In unterschiedlichen Zusammensetzungen mitangeklagt sind zwei Unternehmer aus der Regensburger Baubranche und ein ehemaliger Geschäftsführer eines Immobilienkonzerns aus Mittelfranken. Im Zeitraum vom 1. Oktober 2019 bis 28. Januar 2020 sollen zunächst bis zu 20 Verhandlungstage stattfinden, an denen das aus jetziger Sicht des Gerichts erforderliche Prozessprogramm von der Verlesung der Anklage und etwaigen Äußerungen der Verteidigung hierzu über die Beweisaufnahme bis zu den Schlussvorträgen und dem jeweils letzten Wort der Angeklagten durchlaufen werden könnte. Drei dieser 20 Verhandlungstage dienen am Ende der jeweiligen Themenkomplexe als Reserve, da noch nicht abzusehen ist, welche Anpassungen des Zeitplans im Laufe des Verfahrens vielleicht nötig werden. Die letzten sechs Termine stehen je nach Bedarf für die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung, die Schlussworte der Angeklagten und ein eventuelles Urteil zur Verfügung, das unabhängig von der übrigen Verfahrensgestaltung innerhalb von elf Tagen nach Schluss der mündlichen Verhandlung zu verkünden wäre.
Neben der Staatsanwaltschaft wirken an der Hauptverhandlung vier Angeklagte und voraussichtlich fünf Verteidiger mit. 20 Zeugen werden zur Vernehmung geladen, einige davon mehrfach. In welchem Umfang Urkunden und sonstige Sachbeweise, wie etwa die Erkennt-nisse aus der mehrmonatigen Telekommunikationsüberwachung zu prüfen sind, wird sich wahrscheinlich erst in der Beweisaufnahme herausstellen. Das vom Kammervorsitzenden vorgesehene Beweisprogramm ist jedenfalls offen für unter Umständen notwendige zusätzliche Aufklärungsmaßnahmen. Die Verfahrensbeteiligten haben Gelegenheit, bei Bedarf zur ergänzenden Vorbereitung der Hauptverhandlung Beweisanregungen vorzubringen. Zudem besteht die Möglichkeit, dass die geplanten Beweiserhebungen von Amts wegen oder aufgrund von Anträgen der Verfahrensbeteiligten in der Hauptverhandlung ausgeweitet werden.
Vom Verlauf der Beweisaufnahme hängt letztlich auch ab, ob bis zum 28. Januar 2020 ein Urteil ergehen kann oder über diesen Zeitpunkt hinaus Fortsetzungstermine anberaumt werden müssen.
Eine anonymisierte Übersicht der bereits festgesetzten Hauptverhandlungstermine wird als Anhang dieser Pressemitteilung auf der Homepage des Landgerichts Regensburg unter „Presse > Aktuelle Pressemitteilungen“ veröffentlicht. Aktualisierungen erfolgen grundsätzlich nicht. Bei wesentlichen Änderungen bleibt stattdessen eine Bekanntgabe im Rahmen künftiger Pressemitteilungen vorbehalten.
Für Medienvertreter/Journalisten ist beabsichtigt, ein Akkreditierungsverfahren durchzuführen. Einzelheiten hierzu werden wegen der noch zu treffenden Abstimmungen im Zusammenhang mit dem Zugangs- und Sicherheitskonzept für den Prozess voraussichtlich Anfang nächster Woche in einer gesonderten Pressemitteilung bekannt gemacht. In der Zwischenzeit wird gebeten, von Akkreditierungsgesuchen abzusehen. Vormerkungen für die Zusendung der Pressemitteilung sind möglich.

Thomas Polnik
Vorsitzender Richter am Landgericht
Pressesprecher



Anhang

Terminübersicht

Dienstag 01.10.2019 Anklageverlesung und (evtl.) Eröffnungsreden
Mittwoch 16.10.2019 (evtl.) Einlassungen der Anklagten
Mittwoch 23.10.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Auf der Platte
Donnerstag 07.11.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Auf der Platte
Mittwoch 13.11.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Auf der Platte
Mittwoch 27.11.2019 Reserve
Donnerstag 28.11.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Lago
Mittwoch 04.12.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Lago
Donnerstag 05.12.2019 Beweisaufnahme zum Komplex Lago
Mittwoch 18.12.2019 Reserve
Donnerstag 19.12.2018 Beweisaufnahme zum Komplex Nördlicher Rübenhof
Mittwoch 08.01.2020 Beweisaufnahme zum Komplex Nördlicher Rübenhof
Donnerstag 09.01.2020 Beweisaufnahme zum Komplex Nördlicher Rübenhof
Freitag 10.01.2020 Reserve
Dienstag 14.01.2020 Plädoyer der Staatsanwaltschaft
Mittwoch 15.01.2020 Plädoyers der Verteidigung
Donnerstag 16.01.2020 Plädoyers der Verteidigung
Dienstag 21.01.2020 letztes Wort der Angeklagten
Freitag 24.01.2020 letztes Wort der Angeklagten
Dienstag 28.01.2020 Urteil

Die Termine finden jeweils im Sitzungsgebäude Augustenstraße 5, 93047 Regensburg, statt und beginnen um 9.00 Uhr.