Landgericht Regensburg lässt Anklage zur Hauptverhandlung zu

Mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 3. März 2021 hat das Landgericht Regensburg die Anklage der Staatsanwaltschaft Regensburg vom 18. Dezember 2019 gegen den Bayerischen Landtagsabgeordneten Dr. Franz Rieger zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Der Prozess findet vor der für Wirtschaftsstrafsachen zuständigen 6. Strafkammer statt. Als möglicher Beginn steht der 8. November 2021 im Raum. Ferner sind vorläufig sieben Fortsetzungstermine bis einschließlich 24. November 2021 (insgesamt also acht Hauptverhandlungstage) ins Auge gefasst. Die Abstimmungen mit den Verfahrensbeteiligten laufen allerdings noch.

Dem Angeklagten werden Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Einwerbung und Verschleierung von Wahlkampfspenden aus der Immobilienbranche anlässlich seiner Kandidatur für den Bayerischen Landtag im Jahr 2013 vorgeworfen. Ein mitangeklagter Inhaber einer Marketingagentur soll ebenfalls Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Ausstellung von Scheinrechnungen geleistet haben.

Zur Aussagekraft der Eröffnungsentscheidung ist folgendes anzumerken:

Die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen hinreichenden Verdachts stellt keine endgültige Beurteilung und erst recht keine Verurteilung dar. Sie bedeutet nur, dass der Kammer die Überprüfung dieser Vorwürfe in einer Hauptverhandlung geboten erscheint. Eine Hauptverhandlung bietet weitergehende Aufklärungsmöglichkeiten als die im Zwischenverfahren vorgenommene Auswertung der Aktenlage, weil das Gericht in der Hauptverhandlung alle relevanten Beweise unmittelbar, unter Mitwirkung der übrigen Verfahrensbeteiligten erhebt. Ein Urteil darf ausschließlich auf das Ergebnis der Hauptverhandlung gestützt werden. Bis zum rechtskräftigen Verfahrensabschluss gilt die Unschuldsvermutung.

Näheres zum Ablauf des Prozesses wird bekannt gemacht, sobald eine Terminierung erfolgt ist.

Thomas Polnik
Vorsitzender Richter am Landgericht
Pressesprecher