Pressemitteilung 12/2023 vom 21.11.2023
Aktionstag gegen Antisemitismus - Staatsanwaltschaft Traunstein und Kripo durchsuchen bei Tatverdächtigem im südlichen Oberbayern
LKR. BERCHTESGADENER LAND. Der 21. November 2023 stand ganz im Zeichen des bayernweiten Aktionstages gegen Antisemitismus. In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Traunstein wegen des Verdachts der Volksverhetzung wurde hierbei auch die Wohnung eines Beschuldigten im Berchtesgadener Land durch die Kriminalpolizeiinspektion Traunstein durchsucht.
In den frühen Morgenstunden durchsuchten heute Kriminalbeamte unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Traunstein die Wohnräume eines 49-Jährigen. Der im Berchtesgadener Land wohnhafte Tatverdächtige soll in der Vergangenheit mehrere judenfeindliche Hassnachrichten in sozialen Medien veröffentlicht haben. Im Zuge der heutigen kriminalpolizeilichen Maßnahmen konnte ein Datenträger sichergestellt werden. Der Beschuldigte wurde noch vor Ort vernommen, machte aber keine Angaben. Der bei der Durchsuchung sichergestellte elektronische Datenträger wird nun auf mögliche strafbare Inhalte ausgewertet.
Für die Staatsanwaltschaft Traunstein betont der stellvertretende Behördenleiter Oberstaatsanwalt Dr. Robert Schnabl, der die Abteilung für die Verfolgung politischer Straftaten leitet: „Die Staatsanwaltschaft Traunstein geht gegen sämtliche Formen strafbarer antisemitischer Agitation weiterhin sehr hart vor. Für verbotene antisemitische Äußerungen ist in unserer Rechtsordnung kein Raum. Dies gilt ganz besonders mit Blick auf die immer stärker ansteigende Anzahl der Fälle, bei denen der Holocaust verharmlost wird, und die zuletzt im gesamten Bundesgebiet festzustellenden Sympathiebekundungen zu den Terrorakten der Hamas auf israelischem Staatsgebiet.“
Mit dem weiterhin sehr konsequenten Einschreiten setzen Staatsanwaltschaft und Polizei ein klares Zeichen gegen Antisemitismus. Der Staatsanwaltschaft Traunstein und dem Polizeipräsidium Oberbayern Süd liegt der erstmalig durchgeführte bayernweite Aktionstag sehr am Herzen - antisemitischer Hass, antisemitische Hetze und Gewalt dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz einnehmen. Staatsanwaltschaft und Polizei dulden derartige Straftaten nicht. Sie schreiten bei jedem Verdacht konsequent ein und greifen hart durch. Überführte antisemitische Straftäter haben mit hohen Strafen zu rechnen.
Antisemitismus darf nicht hingenommen oder ignoriert werden:
Sie stellen antisemitische Kommentare im Internet fest, Sie erlangen Kenntnis von Gewalt oder Beleidigungen mit antisemitischem Hintergrund - zeigen Sie Zivilcourage und decken Sie Antisemitismus durch Ihr Handeln auf! Melden Sie jegliche Art von Antisemitismus entweder direkt bei der örtlichen Polizeidienststelle und / oder dem entsprechenden Netzbetreiber!
Weitere Infos erhalten Sie unter folgenden Links:
https://www.polizei-beratung.de/medienangebot/detail/298178-antisemitismus-was-ist-das-eigentlich/