Vom 4. bis 5. Juni 2019 fand in Kreuth am Tegernsee auf Einladung der Generalstaatsanwaltschaft München die erste Tagung zum grenzüberschreitenden Informationsaustausch im Bereich des Extremismus und Terrorismus statt. Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich hob in seinem Grußwort anlässlich dieser Tagung hervor, dass die Bedrohung durch Extremismus und Terrorismus eine der großen Herausforderungen der Gegenwart sei. „Wir brauchen einen wehrhaften Rechtsstaat mit einer starken Justiz. Das haben wir in Bayern auch. Die seit 2017 bei der Generalstaatsanwaltschaft München eingerichtete Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) leistet hervorragende Arbeit“, so Eisenreich. „Gerade im Bereich des Staatsschutzes ist eine enge Zusammenarbeit der Sicherheits- und Justizbehörden über die Grenzen hinweg unerlässlich. Die Vorbereitung von Terroranschlägen, Online-Propaganda und die Radikalisierung über soziale Medien erfolgen international. Entsprechend brauchen wir auch grenzüberschreitend eine enge Vernetzung zwischen den wichtigen ‚Playern‘ im Bereich der Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, also zwischen Justiz, Polizei und Nachrichtendiensten. Die Tagung der Generalstaatsanwaltschaft München leistet hierfür einen wichtigen Beitrag.“

Teilnehmer dieses Informationsaustausches, der auf Initiative des Generalstaatsanwalts in München Reinhard Röttle 2019 ins Leben gerufen wurde, waren neben den Vertretern der bayerischen Justiz Repräsentanten der Staatsanwaltschaften Wien, Innsbruck, Linz, Liechtenstein, der Schweizer Bundesanwaltschaft und des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz. Daneben waren aus Deutschland die Generalstaatsanwälte in Stuttgart und Dresden und ein Vertreter der Bundesanwaltschaft angereist, ebenso wie Vertreter der Bundespolizeidirektionen München und Potsdam, der Landeskriminalämter Stuttgart und München, des Bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführungen sowie des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz.

Themen des umfassenden Erfahrungsaustausches waren unter anderem die Bekämpfung der modernen Erscheinungsformen politisch motivierter Kriminalität, das sogenannte Gefährdermanagement, neue Fahndungs- und Recherchemethoden und die Besprechung konkreter Einzelfälle „grenzüberschreitender“ Straftaten.

Der Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle betonte in seiner Eröffnungsrede, dass die Strafverfolgung bei „grenzüberschreitenden“ Straftaten nicht an der Grenze „halt machen dürfe“. Einer der wesentlichen Gesichtspunkte hierfür sei - gerade in akuten Bedrohungslagen - ein rascher und gleichzeitig gesicherter Informationsaustausch zwischen allen Stellen, die mit der Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus beschäftigt sind.

Dr. Ruhland
Oberstaatsanwalt
-Pressesprecher-